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Statt Firmen werden nun Familien entlastet

Nach der Niederlage an der Urne krebst der Berner Regierungsrat zurück: Die Gewinnsteuern für Firmen bleiben hoch. Dafür sollen die Abzüge für Kinder erhöht werden.

Die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon kommentiert am 25. November die Abstimmungsniederlage. Nun gibt sie die neue Strategie bekannt.
Die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon kommentiert am 25. November die Abstimmungsniederlage. Nun gibt sie die neue Strategie bekannt.
Franziska Scheidegger

Es war eine unerwartete Niederlage für die Berner Regierung. Im November lehnten die Bernerinnen und Berner tiefere Gewinnsteuern für Firmen ab. Jetzt ist klar, wie der Regierungsrat nach dem Volksvotum seine Strategie anpassen will.

Die Senkung der Gewinnsteuern für Firmen ist vom Tisch. Damit bleiben die Gewinnsteuern im Kanton Bern mit 21,64 Prozent im landesweiten Vergleich hoch.

Dafür sollen nun natürliche Personen entlastet werden. Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte, sieht er vor, den Abzug für Versicherungsprämien in den Steuererklärungen um durchschnittlich 300 Franken pro Person zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der steigenden Krankenkassenprämien sei das eine sinnvolle Massnahmen, schreibt er.

Fast alle Steuerpflichtigen würden von dieser Massnahme profitieren. Sie führt beim Kanton zu Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken.

Die Kantonsregierung sieht auch vor, den maximalen Abzug für Kinderdrittbetreuung zu erhöhen - von aktuell 8000 Franken auf 25'000 Franken. Diese Massnahme soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und den Kanton Bern als «Familienkanton» stärken, wie die Regierung schreibt. Das kostet den Kanton Bern 3,8 Millionen Franken. Insgesamt geht die Regierung von einer Netto-Mehrbelastung für den Kanton von 48,8 Millionen Franken aus. Die Steuergesetzrevision 2021, wie die Vorlage heisst, geht nun bis Sommer in die Vernehmlassung.

Das Umschwenken des Regierungsrats ist ein Erfolg für die linken Parteien im Kanton Bern. Sie forderten bereits kurz nach der Volksabstimmung, dass die Gewinnsteuern nicht gesenkt werden dürfen.

Auch eine Umsetzung von Bundesgesetzen

Mit der neuen Steuergesetzrevision werden aber nicht nur die Steuern für natürliche Personen gesenkt. Ein weiterer Anlass ist die «STAF»-Vorlage des Bundes, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt. Gemeint ist das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF.

Die Regierung möchte, dass die Bürger schon vor dieser Abstimmung wissen, wie sie diese Vorlage im Bernbiet auszugestalten gedenkt. Transparenz sei ihr ein grosses Anliegen, schreibt sie. Die Regierung unterstützt die STAF. Die bei einem Ja vorgesehenen Massnahmen sind ebenfalls Teil der neuen Steuervorlage.

Ein bisschen will die Regierung den Unternehmen mit der neuen Steuervorlage aber doch entgegenkommen: Sie schlägt vor, den Kapitalsteuersatz für Firmen von heute 0,3 Promille auf 0,05 Promille zu senken. Das «kostet» den Kanton 6,9 Millionen Franken pro Jahr.

Anpassung nicht ausgeschlossen

Im Wissen um den Ausgang der STAF-Abstimmung und der aktualisierten Finanzlage will der Regierungsrat die Steuervorlage 2021 im Sommer 2019 allenfalls mit weiteren Massnahmen ergänzen. Auch eine weitere, nachfolgende Steuergesetzrevision schliesst er nicht aus.

Eigentlich besteht nämlich für die Berner Regierung «weiterhin dringender Handlungsbedarf» bei der steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Doch eben: das Volk habe sich dagegen ausgesprochen. Die Regierung verzichtet deshalb derzeit auf weitere direkte Steuersenkungen für Firmen.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Kantonsfinanzen müssten aber Entlastungen für Unternehmen «spätestens in einer zeitnahen Folgerevision wieder thematisiert werden».

Zu berücksichtigen ist für die Regierung auch eine kürzlich im Grossen Rat überwiesene Motion, mit der eine ökologische Revision der Motorfahrzeugsteuer gefordert wird. Die aus dieser Revision resultierenden Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken sollen für Steuersenkungen bei den natürlichen Personen eingesetzt werden.

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