Stadtratsdebatte im Chaos abgebrochen

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag kurz vor 22 Uhr seine Sitzung abgebrochen. Die Debatte um zusätzliche Gelder für die Velokampagne stürzte das Parlament in ein Abstimmungschaos.

Diskussionen während der Parlamentssitzung, die wegen Bauarbeiten im Berner Rathaus ausnahmsweise in Ostermundigen stattfand.

Diskussionen während der Parlamentssitzung, die wegen Bauarbeiten im Berner Rathaus ausnahmsweise in Ostermundigen stattfand.

(Bild: twitter/Luzius Theiler)

Bei einer hitzigen Debatte um den Veloverkehr hat sich das Berner Stadtparlament am Donnerstagabend heillos verfahren. Das Geschäft stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, denn eigentlich hätte der Stadtrat einen Fehler aus dem Jahr 2017 ausbügeln sollen.

Damals bewilligte der Stadtrat 350'000 Franken für eine dreijährige Velokampagne, aber nicht die ursprünglich geforderten 750'000 Franken. Die GFL/EVP-Fraktion hatte irrtümlich einem Kürzungsantrag zugestimmt, wie sich später herausstellte. Am Donnerstag lag nun der Verpflichtungskredit für die restlichen 400'000 Franken vor. Die Sache wurde im Rat sehr kontrovers diskutiert. Es lagen Nichteintretens- und Kürzungsanträge vor.

Reihenweise Ordnungsanträge

Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten schien der Rat zunächst nicht auf das Geschäft eintreten zu wollen. Doch dann stellte sich heraus, dass bei den Stimmenzählern unklar war, wen sie genau zählen mussten. Der Ruf nach Wiederholung oder Wiedererwägung wurde laut.

Doch auch bei diesen und weiteren Entscheiden hatte der Fehlerteufel die Hand im Spiel. Es folgten Reihenweise Ordnungsanträge, lautstarke Diskussionen, lange Rechnereien - und wieder Unklarheiten. Schliesslich forderte ein Ratsmitglied den Abbruch der Sitzung. 33 Ratsmitglieder stimmten für den Abbruch, 28 dagegen und sechs enthielten sich. Es war das einzig hieb- und stichfeste Resultat der hitzigen Debatte.

Sitzung in Ostermundigen

Für das Berner Stadtparlament kam gestern erschwerend dazu, dass es für einmal auswärts, in Ostermundigen tagte. Im Berner Rathaus sind Bauarbeiten im Gang. Ostermundigen liebäugelt seit geraumer Zeit mit einer Gemeindefusion mit Bern. Da habe der Rat den Mundigern nun ein blamables Schauspiel geboten, befanden verschiedene Ratsmitglieder.

Nun wird sich der Berner Stadtrat an einer nächsten Sitzung darüber befinden, ob für die drejährige Velokampagne zusätzliche Gelder gesprochen werden. Auf der Traktandenliste stehen insgesamt ein gutes Dutzend Vorstösse zum Thema Velo, die gestern Abend liegen blieben.

Ein Sitzungsabbruch scheint eine grosse Ausnahme zu sein. Ist damit ein Tiefpunkt in der sowieso in Verruf stehenden Gesprächkultur des Berner Stadtparlaments erreicht? Laut Parlamentarier Henri Beuchat (SVP) ist es in den letzten acht Jahren noch nie zu einem vorzeitigen Sitzungsende gekommen.

SDA/lok

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