Zwei Jahre Ausländermotion – und noch kein einziger Vorstoss

Ausländerinnen und Ausländer können sich mithilfe des Partizipationsreglementes politisch beteiligen. Weshalb tun sie es nicht?

«Ein neues und anspruchsvolles Instrument»: Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) zur Ausländermotion.

«Ein neues und anspruchsvolles Instrument»: Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) zur Ausländermotion. Bild: Adrian Moser

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Das Berner Stimmvolk hat vor drei Jahren entschieden, die Ausländermotion anzunehmen und den Migrantinnen und Migranten auf diese Weise eine Möglichkeit der politischen Mitbestimmung einzuräumen. Im November 2016 trat das neue Reglement in Kraft. Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Passiert ist aber noch nichts. Keine einzige Motion wurde bis jetzt eingereicht. War alles umsonst? Nein, sagt Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Sie habe nie die Illusion gehabt, dass die Möglichkeit sofort genutzt werde. Es handle sich um ein neues und anspruchsvolles Instrument, und es brauche immer eine gewisse Zeit, bis es auch genutzt werde. Auch die ehemalige GB-Stadträtin und Motionärin Cristina Anliker-Mansour ist nicht besorgt: «Ich habe das Gefühl, dass Migrationsvereine sich vermehrt damit auseinandersetzen.» Warum gibt es dann noch keinen Vorstoss? Die Leute müssten den politischen Prozess erst verstehen und sich mit den Hürden auseinandersetzen, sagt Anliker. Sie selbst ist seit rund 30 Jahren in der Schweiz. Die Politikerin ist in Brasilien geboren und in Peru aufgewachsen.

Politik braucht Zeit

«Eine Motion einzureichen, ist ein langwieriger Prozess», sagt Szabolcs Mihalyi, Präsident der SP Bümpliz/Bethlehem. Das wirke zum Teil abschreckend. Mihalyi ist selber Migrant. Er flüchtete mit seinen Eltern 1981 als Vierjähriger aus Ungarn in die Schweiz. Damals herrschte in Ungarn noch ein kommunistisches Regime. Ein zusätzlicher Faktor ist laut Mihalyi, dass das Mittel der Ausländermotion noch zu wenig bekannt sei. «In Bern gibt es selten städtische Initiativen, obwohl das Mittel vorhanden wäre», sagt Mihalyi. Darum gehe es ja gerade: Es sei vor allem wichtig, dass ein politisches Mittel existiere. Auch Anliker-Mansour vertritt die Ansicht, dass es Zeit brauche, um die politische Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer umzusetzen. «Bis eine Motion eingereicht werden kann, erfordert es einen Organisationsaufwand», sagt sie. Viele Migrantinnen und Migranten fragten sich vor allem, wie sie die 200 Unterschriften zusammenbekämen. «Das ist der grösste Knackpunkt.» Dabei müsse man sich dem Problem stellen, wie man Leute finde, die ebenfalls vom Thema betroffen seien. Hinzu komme, dass nur unterschreiben dürfe, wer keine schweizerische Staatsbürgerschaft besitze, sagt Anliker-Mansour.

Für Änderungen ist es zu früh

Wenn es offenkundig so schwierig ist, die Unterschriften zusammen zu bekommen, sollte dann nicht das Reglement angepasst werden? Gemeinderätin Teuscher sieht darin keine Option. «Die Rahmenbedingungen können wir nicht einfach ändern, das müsste erneut im Stadtrat diskutiert werden.» Vor einer erneuten Diskussion im Stadtparlament wolle sie der Partizipationsmotion noch etwas Zeit lassen. Denn auch Schweizer Jugendliche würden mit dem Erreichen der Volljährigkeit nicht sofort politisch aktiv, ihre Stimm- und Wahlbeteiligung liege immer viel tiefer als beim Bevölkerungsdurchschnitt. «In meinen Augen ist das Ganze ein Erfolg für die Stadt Bern», sagt Teuscher. Mihalyi ist ebenfalls der Meinung, dass es keine Änderung braucht: «Man muss jetzt einfach abwarten.» Die Leute würden durch Privatpersonen oder Quartierkommissionen zunehmend sensibilisiert. Auch die Webseite der Stadt Bern gibt Auskunft zur Partizipationsmotion. «Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass etwas passiert», sagt Anliker.

Sogar die Gegner sind der Ansicht, eine konkrete Einschätzung sei zu früh. Dass noch nichts passiert sei, sei nicht überraschend, sagt Erich Hess (SVP). Doch er ist überzeugt: «Es wird bestimmt noch etwas kommen.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.06.2018, 16:42 Uhr

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