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Zwei Beschwerden gegen umstrittene Campingverordnung

Der Regierungsstatthalter muss sich mit der umstrittenen Campingverordnung des Berner Gemeinderats befassen: Zwei Beschwerden sind gegen die Verordnung eingegangen.

Die Verordnung, sei eine kleinliche Reaktion des Gemeinderats das Anti-AKW- Zeltlager, kritisiert Stadtrat Theiler.
Die Verordnung, sei eine kleinliche Reaktion des Gemeinderats das Anti-AKW- Zeltlager, kritisiert Stadtrat Theiler.
Adrian Moser

Zu den Beschwerdeführern gehören die Grüne Partei und ihr Stadtrat Luzius Theiler. Die Verordnung, die sich gegen wilde Camper und Hüttendörfer richtet, sei eine kleinliche Reaktion des Gemeinderats auf das Sans-Papier-Camp von 2010 und das Anti-AKW- Zeltlager von 2011, kritisiert Theiler in einem Communiqué.

Der Gemeinderat wolle offensichtlich verhindern, dass politische Kundgebungen künftig in Form von Zeltlagern durchgeführt würden. Doch wenn die Stadtregierung das Campieren auf städtischem Grund verbieten wolle, müsse sie dafür dem Parlament ein formelles Gesetz vorlegen.

Regierungsstatthalter Lerch will nun die Stadt Bern zur Stellungnahme auffordern. Nähere Auskünfte erteilte er am Mittwoch nicht.

(SDA)

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