Wohnsiedlung Gaswerkareal: Der Kanton wird ungeduldig

Das Berner Gaswerkareal ist für den Kanton neu ein «prioritäres Wohngebiet». Das sei als Signal an die Stadt zu verstehen, die Planung voranzutreiben, heisst es.

Eine Testplanung soll das Projekt auf dem Gaswerkareal nach vorne treiben.

Eine Testplanung soll das Projekt auf dem Gaswerkareal nach vorne treiben.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Thönen@SimonThoenen

Die Planung der Überbauung auf dem Gaswerkareal ist seit längerem blockiert. Weil das Stadtplanungsamt nicht genügend Kapazität für die Planung hatte, liess der grösste Grundeigentümer Energie Wasser Bern (EWB) von der Baufirma Losinger Marazzi eine Testplanung durchführen. Die private Testplanung stiess aber im Stadtrat auf Unmut. Nun schaltet sich der Kanton ein. Er hat kürzlich festgelegt, dass das brachliegende Gaswerkareal ein «prioritäres Wohngebiet» sein soll – eines von fünfzehn neuen im ganzen Kanton. Das zweite neue prioritäre Wohngebiet auf Stadtboden liegt in der Nähe des Westsides in Brünnen. Hier ist die Planung allerdings – anders als auf dem Gaswerkareal – bereits fortgeschritten.

Die Festlegung erfolgte im Rahmen der neuen Agglomerationsprogramme, welche die Basis für Gesuche um Bundesgeld für Verkehrsprojekte in Stadtagglomerationen sind («Bund» vom 12.12.2016). «Der Regierungsrat hat fünfzehn grössere Gebiete bestimmt, die aus Sicht des Kantons prioritäre Schwerpunkte für die Siedlungsentwicklung im Bereich Wohnen darstellen», sagte Regierungsrätin Barbara Egger (SP) am Montag an der Medienkonferenz.

«Gespräch mit Stadt suchen»

Will nun also der Kanton die blockierte Planung übernehmen? So weit gehe man nicht, sagt auf Anfrage der Vorsteher des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Daniel Wachter. Dies wäre auch rechtlich zweifelhaft. «Der Kanton muss die Planung später genehmigen. Gerichte würden eine Planung, die von der Bewilligungsbehörde erarbeitet wurde, wohl kaum stützen.» Die Festlegung als prioritäres Wohngebiet sei als «politische Willensäusserung zu verstehen, dass der Kanton ein Interesse an der Entwicklung dieses Gebiets hat». Wenn das Bauen auf der grünen Wiese eingeschränkt werden solle, «ist es absolut zentral, dass verdichteter Wohnbau gegen innen stattfindet».

Die Führungsrolle bei der Entwicklung verbleibe aber «ganz klar weiterhin bei der Stadt», betont Wachter. «Konkret wollen wir als ersten Schritt im nächsten Jahr das Gespräch mit dem neuen Gemeinderat von Bern suchen.» Dies allerdings durchaus in der Hoffnung, «dass eine neue Dynamik in dieser Sache entsteht». Man sei aufseiten des Kantons «absolut vom guten Willen und der Kooperationsbereitschaft» der Stadt überzeugt.

Die Rolle des Kantons sieht Wachter darin, «die Planung der Stadt aktiv zu unterstützen». Dies sowohl in den Verfahren wie auch sachlich. Der Kanton könne zudem die Planung des Gaswerkareals finanziell unterstützen, «um sie zu beschleunigen und um Kapazitätsengpässen aufseiten der Stadt zu begegnen». Er empfinde die Festlegung der zwei prioritären Wohngebiete nicht als Einmischung des Kantons, sagt auf Anfrage Stadtplaner Mark Werren. «Es ist ganz wichtig, dass der Kanton die Siedlungsentwicklung nach innen fördert.» Bisher habe der Kanton sich mit den Entwicklungsschwerpunkten vor allem um den Bereich Arbeitsplätze gekümmert. «Von der Stadtplanung her begrüssen wir es, wenn der Kanton sich jetzt auch konkret mit der Siedlungsentwicklung im Wohnbereich befasst.»

Mehr Mittel für Planung nötig

Die Überbauung des Gaswerkareals sei auch «eine politische Priorität der Stadt», betont Werren. «Der Kanton rennt da bei uns offene Türen ein.» Werren räumt allerdings ein, dass das Stadtplanungsamt tatsächlich «mehr Ressourcen» brauche, um die Planung für das Gaswerkareal selber voranzutreiben. «Eine zusätzliche Finanzierung durch den Kanton wäre eine Möglichkeit», sagt der Stadtplaner. Die anderen zwei seien, dass EWB als interessierter Grundeigentümer für die Planung aufkommt, «oder das Stadtparlament uns die nötigen Mittel bewilligt». Diese Frage sei aber mit dem Grundsatzentscheid verknüpft, wer das Gaswerkareal entwickeln soll. Diesen müsse der Gemeinderat fällen.

Der Bund

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