Wirtschaftsverbände blockieren die Planung Schützenmatte

Mit einer Beschwerde beim Statthalteramt soll die Aufhebung der 140 Parkplätze verhindert werden.

Geht es nach den Wirtschaftsverbänden, soll die Schützenmatte den Autofahrern vorbehalten sein.

Geht es nach den Wirtschaftsverbänden, soll die Schützenmatte den Autofahrern vorbehalten sein.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Was Kommissionssprecher Michael Sutter (SP) befürchtet hat, ist eingetroffen: «Es muss mit längeren juristischen Verfahren gerechnet werden, bis die Aufhebung der Parkplätze realisiert werden kann», sagte er Anfang November im Stadtrat. Sechs Wochen später haben die Wirtschaftsverbände, der Carverband Bern-Solothurn, der Gebäudetechnikverband sowie zwölf Unternehmen Beschwerde gegen die Aufhebung der 140 Parkfelder auf der Schützenmatte beim Statthalteramt eingereicht.

Die «planlose Aufhebung» der Parkplätze verletze die Wirtschaftsfreiheit und das Gebot der Verhältnismässigkeit bei Eingriffen der öffentlichen Hand, heisst es in einer Medienmitteilung. Das öffentliche Interesse für die «funktionelle Verkehrsbeschränkung» gemäss Strassenverkehrsgesetz sei nicht gegeben. «Ein rein politisch motiviertes Interesse genügt nicht», führen die Verbände aus.

«Die einzige Möglichkeit»

Die Wirtschaftslobby sieht in der Aufhebung der Parkplätze einen Verstoss gegen den vom Volk genehmigten Verkehrskompromiss für die Berner Innenstadt. Der Kompromiss sieht vor, dass für die Aufhebung oberirdischer Parkplätze Ersatz in Parkhäusern geschaffen werden muss, damit die Gesamtsumme der Parkplätze gleich bleibt. «Die Zahl der Parkplätze wird nun aber reduziert», halten die Verbände fest. Nebst den Parkhäusern seien die Abstellplätze auf der Schützenmatte «die einzige Möglichkeit für Kunden der Innenstadtgeschäfte», mit dem Auto ins Stadtzentrum zu gelangen.

Die Fahrzeuge von Handwerkern wiederum seien für die Parkhäuser oft zu gross. Viele Autos von Gewerbetreibenden seien über zwei Meter hoch, sagt Thomas Balmer, Präsident des Gewerbeverbands KMU Stadt Bern in einem Interview mit «Bund online». Die Speichergasse als «letzte innerstädtische Parkmöglichkeit» sei aber bereits heute ganztägig mit Fahrzeugen von Handwerkern belegt, sagt Balmer.

Car-Betreiber fürchten Einbussen

In Mitleidenschaft gezogen würden aber auch die Car-Unternehmer. Für sie bringe die Aufhebung der Parkplätze eine «massive Reduktion» der Fahrgastzahlen, heisst es in der Mitteilung weiter. Aufgrund des höheren Alters und der eingeschränkten Mobilität vieler Fahrgäste seien die Parkplätze auf der Schützenmatte nicht mit anderen Parkplätzen zu ersetzen. «Schon gar nicht mit dem Park+Ride Neufeld, wo der Car-Terminal für solche Personen unzugänglich ist», schreiben die Verbände.

«Wir arbeiten an einem Konzept für eine ganzjährige Nutzung.»Jürg Lüdi, Koordinator Neustadt-Lab

Vorwurf der «Scheinheiligkeit»

Der Planungsprozess Schützenmatte wurde vor mittlerweile zehn Jahren durch einen Vorstoss des Grünen Bündnisses (GB) initiiert. Darin wurde die Aufhebung der Parkplätze als Voraussetzung für eine Attraktivierung des Platzes und eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls gefordert. Entsprechend wenig Verständnis für die Beschwerde der Wirtschaftsverbände hat denn auch GB-Präsidentin Stéphanie Penher.

Die Verbände hätten zwar das Recht, juristisch gegen die Aufhebung der Parkfelder anzukämpfen, sagt die grüne Stadträtin. Nach zig Vorstössen, drei sommerlichen Nutzungen und einem partizipativen Planungsprozess sei dies aber «nicht sehr demokratisch», sagt Penher. Die Ängste um die Car-Parkplätze wiederum seien «scheinheilig». Die Diskussion über Car-Parkplätze und eine Aufwertung des Car-Terminals beim Park+Ride Neufeld sei unabhängig von der Planung Schützenmatte zu führen, sagt Penher.

«Alte ideologische Debatte»

Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) hält die Ängste um die Car-Parkplätze für «unberechtigt». Die Stadt kläre im Rahmen einer Studie ab, wie viele Car-Parkplätze für Tagestouristen es in der Innenstadt brauche. «Es kann sehr gut sein, dass es noch Car-Parkplätze auf der Schützenmatte geben wird.» Die künftige Nutzung der Schützenmatte sei ja noch nicht entschieden, sagt Tschäppät.

Die Parkplatzdebatte wiederum sei eine «alte ideologische Debatte», die mehr mit Politik als mit der Situation auf der Schützenmatte zu tun habe, sagt Tschäppät. Die Parkplätze seien ja bereits während der drei sommerlichen Nutzungen im Rahmen des Neustadt-Labs aufgehoben worden. Dabei seien die Autofahrer in die nahen Parkhäuser ausgewichen. «Es geht vor allem um Pendlerparkplätze», sagt Tschäppät. Dafür werde mit der geplanten Erweiterung des Park+Ride Neufeld Ersatz geschaffen, sagt Tschäppät.

Im Stadtrat hatte die SVP gefordert, die Parkplätze auf der Schützenmatte zumindest im Winterhalbjahr zu betreiben, da sonst der Platz «öd und leer» sei, wie sich Alexander Feuz ausgedrückt hatte. Diesen Ängsten möchte der neu gegründete Verein Neustadt Bern entgegenwirken. «Wir arbeiten an einem Konzept für eine ganzjährige Nutzung», sagt Koordinator Jürg Lüdi.

Der Bund

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