«Wir sind verdammt zum Dialog»

Sollen für den Vorplatz der Reitschule eigene Regeln gelten? Diese Frage entzweit die Stadtpolitiker. Was sie eint, ist die Hoffnung, dass ein runder Tisch Bewegung in die festgefahrene Nachtleben-Diskussion bringt.

hero image

«Die Haltung des Gemeinderates ist klar», sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause gestern vor den städtischen Parlamentariern. «Wir wollen die bestehende Rechtsordnung für alle Betriebe gleich anwenden.» Mit diesen Worten nahm Nause Stellung zu einem Vorstoss von Stadtrat Alexander Feuz (FDP). «Steht die Reithalle über dem Recht?», hatte er gefragt – und wollte wissen, wie sich der Gemeinderat zur Verfügung von Regierungsstatthalter Christoph Lerch stellt. Diese verlangt, dass die Reitschule jeden vom Vorplatz weisen muss, der dort nach 0:30 Uhr eines ihrer Getränke konsumiert. Der Gemeinderat hatte Feuz in seiner schriftlichen Antwort beschieden: Nein, die Reitschule stehe nicht über dem Recht. «Der Gemeinderat begrüsst und unterstützt das Vorgehen des Regierungsstatthalters im Sinne der Gleichberechtigung.» Und nun bekräftigte Nause diese Position noch einmal.

«Schutzgott der Reitschule»

Alles bestens also für Alexander Feuz? Mitnichten. Denn eigentlich wollte der gar keine Antwort von Reto Nause. Sondern von Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Denn Feuz ist irritiert ob dessen Verhalten in dieser Woche, der Woche eins nach der Tanzdemo mit über 10'000 Teilnehmern. Warum? Tschäppät hat in den Medien angeregt, dass man über eine Lockerung der Polizeistunde auf dem Vorplatz nachdenken sollte. Es gelte, zu überlegen, ob der Vorplatz nicht ein Freiraum sei, der nach einer Andersbehandlung verlange.

Was gilt nun? Andersbehandlung? Gleichbehandlung? Feuz hätte das gestern vom Stadtpräsidenten persönlich wissen wollen – und gab sich Mühe, diesen aus der Reserve zu locken. Feuz warf Tschäppät vor, er sende mit seinen Äusserungen in den Medien widersprüchliche Signale aus, er mache eine «Pirouette», ja, er falle dem Gemeinderat in den Rücken. «Auf Druck der Strasse» ziehe er nun plötzlich eine Lockerung der Regeln in Betracht. «Es kann nicht sein, dass der Stapi als Schutzgott der Reitschule auftritt.»

Nause verteidigt Tschäppät

Der angegriffene Stadtpräsident sagte zu all dem – nichts. Stumm blieb er sitzen, während Nause für ihn sprach. Wenn der Stadtpräsident der Meinung sei, dass man andere Regeln für den Vorplatz in Betracht ziehen müsse, «dann ist das eine Diskussion, die er anstossen darf», sagte der CVP-Gemeinderat.

«Schwierig bis nicht umsetzbar»

Feuz griff nicht nur den Stadtpräsidenten, sondern auch dessen Partei – die SP – an. Diese übe offen Druck aus auf den Regierungsstatthalter, der selbst SP-Mitglied ist, damit der die Reitschule anders behandle als alle anderen Betrieben. «Wir setzen den Regierungsstatthalter nicht unter Druck», entgegnete die SP-Fraktionspräsidentin Annette Lehmann. Und die «zum Teil primitive Kritik» am Regierungsstatthalter verurteile die Partei. Lehmann sagte aber auch klar, dass die SP die Massnahmen des Genossen Lerch «als schwierig bis nicht umsetzbar» betrachte.

Dann sagte Lehmann: Dank der nun losgetretenen Diskussion werde jetzt wenigstens allmählich erkannt, dass die Reitschule einer der wenigen Orte sei, der jene Freiräume längst biete, die von den Jungen gefordert würden. Mit diesem Votum war die Debatte auf den Vorplatz selbst gelenkt. Dieser sei «einer der wenigen öffentlichen Räume in der Stadt, an denen man sich treffen kann, ohne zu konsumieren», sagte Lea Bill für die GB/JA-Fraktion. Mit der Verfügung von Lerch werde dieser Freiraum «zerstört». Ganz anders sah dies das bürgerliche Lager. «Es kann nicht sein, dass ein subventionierter Betrieb Ausnahmen bekommt», sagte Alexander Feuz und bekam dabei – wenig überraschend – Unterstützung von SVP-Fraktionschef Roland Jakob.

Der Anfang nach dem Aufschrei

Später am Abend wurde aus der Debatte um den Vorplatz dann eine richtig grundsätzliche Diskussion über das Nachtleben in der Hauptstadt. Denn endlich wurde ein interfraktioneller Vorstoss von Manuel C. Widmer (GFL) und sechs weiteren Stadträten diskutiert, der wieder und wieder verschoben worden war. «Lässt der Gemeinderat das Berner Nachtleben einfach vor die Hunde gehen?», hatten die Stadträte wissen wollen – im August vergangenen Jahres notabene. Damals gaben die Zukunft des Wasserwerks und des – mittlerweile geschlossenen – Sous-Soul mehr zu reden als der Reitschule-Vorplatz oder tanzende Tausendschaften. Gestern aber standen die Voten ganz unter dem Eindruck der Massen vom Wochenende. Dass am Samstag 10 000 auf die Strasse gegangen seien, das sei ein «Aufschrei» gewesen, sagte Widmer. Dieser sei wohl nötig gewesen, dass in Bern nun endlich etwas geschehe. Der runde Tisch, den der Gemeinderat vorsehe (siehe Text unten), sei zumindest ein Anfang.

In diese Einschätzung stimmten in der Folge alle Nachredner ein. «Der runde Tisch kann ein Anfang sein», sagte Simon Glauser (SVP) etwas zurückhaltender. Bernhard Eicher (FDP) sprach von einem «Scheideweg». Entweder gehe es weiter mit Protestveranstaltungen und Verunglimpfungen auf Facebook, «oder wir reissen uns jetzt zusammen». Der runde Tisch könne da ein Mittel sein. Und auch Patrizia Mordini (SP) sagte: «Wir begrüssen sehr, dass dieser runde Tisch einberufen wird. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt endlich etwas geht.» Sicherheitsdirektor Nause stellte eine «offene, unvoreingenommene Diskussion mit allen Beteiligten» in Aussicht. Anders gehe es nicht. «Wir sind verdammt zum Dialog.»

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt