Win-Win-Idee mit Schattenseiten

Die Bewohner der Stadt Bern können Parkplätze, die sie nicht mehr benötigen, an Pendler vermieten und damit verdienen. Nur: Nicht alle finden dieses Geschäftsmodell brillant.

Das blaue Schild verrät, dass es sich hier an der Effingerstrasse 4 in Bern um einen von der Vermittlerfirma Parku bewirtschafteten Parkplatz handelt.

Das blaue Schild verrät, dass es sich hier an der Effingerstrasse 4 in Bern um einen von der Vermittlerfirma Parku bewirtschafteten Parkplatz handelt.

(Bild: Manu Friedrich)

Dölf Barben@DoelfBarben

Es geht um einen Aspekt beim Uralt-Thema Parkplätze, bei dem es auf den ersten Blick nur Gewinner gibt. Gewinner sind Pendler, die in der Stadt günstige Parkplätze mieten können – auch dank neuer Technologie. Gewinner sind Private, die nicht mehr benötigte Parkplätze vermieten und Geld verdienen. Gewinner sind Vermittlerfirmen wie Parku, die Provisionen einstreichen. Und glaubt man Parku, müsste man sogar die Stadtbevölkerung zu den Gewinnern zählen. Schliesslich reduziere sich der Suchverkehr «enorm», wenn die Benutzer direkt zum garantierten Parkplatz navigiert werden, heisst es auf der Parku-Website.

Doch wie so oft: So einfach ist es nicht. Die Sache ist sogar ziemlich kompliziert. Der Stadtberner SP-Grossrat Andreas Hofmann hat im Kantonsparlament eben eine Interpellation eingereicht. Würden die Fragen, die er stellt, auf eine einzige reduziert, würde sie lauten: Darf man das? Darf ein Parkplatz, der für eine Wohnung bewilligt wurde, tagsüber an einen Pendler vermietet werden? So lautet Hofmanns wichtigste Frage. Er stellt auch das Geschäftsmodell von Parku infrage und will schliesslich wissen, ob es legal ist, wenn zum Beispiel auf dem Areal des Nationalen Pferdezentrums in Bern ein Teil der Parkplätze an eine Firma vermietet wird und wenn der Denner im Berner Nordquartier Parkplätze zu Randzeiten «an beliebige Interessenten» vermietet.

Für Pendler «komfortabler»

Mit seinem Vorstoss strebt Hofmann eine «endgültige Klärung auf Kantonsebene» an. Das Baugesetz bedürfe einer klaren Auslegung in Bezug auf Parkplatzvermietung, schreibt er im Vorstoss. Bei seinen Recherchen sei er auf Widersprüche und Uneindeutigkeiten gestossen, sagt der pensionierte Gymnasiallehrer. Unklar geblieben ist für ihn, ob Parkplätze, die früher einmal für einen bestimmten Zweck bewilligt wurden – zum Beispiel als Parkplätze für eine bestimmte Liegenschaft –, später gewissermassen als öffentliche Parkplätze vermarktet werden dürfen. Es könnte sich auch um eine Zweckänderung handeln, die mit einer Baubewilligung bestätigt werden müsste.

Andreas Hofmann verfolgt seit Jahren eine pointiert linke Verkehrspolitik. Sein Grundanliegen überrascht daher nicht: Durch die Vermietung von nicht mehr gebrauchten Parkplätzen werde das Autofahren vor allem für Pendler aus dem Umland «komfortabler», sagt er. Als Folge davon werde die Verkehrsmenge in der Stadt Bern jedoch auf Kosten der Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner erhöht. Hofmann weist darauf hin, dass mittlerweile 53 Prozent der Stadtberner Haushalte kein Auto mehr besitzt.

Umnutzungen «problematisch»

Die Berner Regionalgruppe des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) arbeitet ebenfalls am Thema. Sie lässt derzeit ein Rechtsgutachten erarbeiten, wie Geschäftsleiterin Stéphanie Penher auf Anfrage sagt. Das Gutachten soll klären, ob es legal ist, wenn Parkplätze, die für eine bestimmte Nutzung bewilligt wurden, für andere Zwecke benutzt werden. Da und dort würden ganze Teile von privaten Einstellhallen an Pendler vermietet. Vermietung und Vermittlung seien noch nicht a priori ein Problem, sagt Penher. Leer stehende Einstellhallen könnten so effektiver genutzt werden. Im Gegenzug müssten aber andere Parkplätze aufgehoben werden, sagt sie. Zudem dürfe das Angebot nicht ausgeweitet werden. Bei Neubauten dürften deshalb nicht mehr Parkplätze als nötig erstellt werden. Absurd wäre es, sagt sie, wenn in autoarmen Siedlungen grosse Einstellhallen gebaut werden – «deren Plätze dann an Pendler vermietet werden».

In Zürich ist die Frage der Umnutzung von Parkplätzen ebenfalls ein Politikum. Wenn Parkplätze «durch eine nicht bewilligte Umnutzung» dem eigentlich bewilligten Zweck entfremdet würden, entstehe unter Umständen eine zusätzliche Verkehrs- und Umweltbelastung, schrieb ein besorgter Parlamentarier in einem Vorstoss. Die Stadtregierung gab ihm recht: Insbesondere die kurzfristige Vermittlung privater Abstellplätze sei «problematisch», heisst es in ihrer Antwort. Entstehe bei solchen Umnutzungen Mehrverkehr, sei das baurechtlich relevant. Der Vermietung von ungenutzten Plätzen «sind somit rechtliche Grenzen gesetzt».

Wie politisch die Parkplatzfrage ist, zeigt die Stellungnahme des Automobilclubs der Schweiz (ACS). SVP-Grossrat Andreas Blank, Vorstandsmitglied der Berner Sektion, sagte auf Anfrage, der motorisierte Individualverkehr dürfe nicht aus den Zentren verdrängt werden. Der ACS sei gegen eine Entwicklung, die darauf abziele, dass es nur noch in der Peripherie Parkplätze gebe. Blank verweist auf Gewerbler, Geschäftskunden und Behinderte und auf die «nach wie vor freie Mobilität». Der öffentliche Verkehr sei nie in der Lage, alle Bedürfnisse zu decken.

Der Bund

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