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Wie abschreckend sind Schnellrichter?

In St. Gallen sind die Behörden zufrieden mit der Praxis. Der Berner Generalstaatsanwalt Rolf Grädel dagegen äussert sich gegenüber den richterlichen Schnellverfahren skeptisch.

Die Polizeibeamten - hier ihrerseits beim Schützen der SVP-Wahlaktion auf dem Bundesplatz - sollen besser geschützt werden, verlangt die Motion des Grossen Rates.
Die Polizeibeamten - hier ihrerseits beim Schützen der SVP-Wahlaktion auf dem Bundesplatz - sollen besser geschützt werden, verlangt die Motion des Grossen Rates.
Manuel Zingg
Deshalb sollen künftig  bei «verbaler und körperlicher Drohung und Gewalt sowie Ehrverletzungen gegen Angestellte des Gemeinwesens» Schnellrichter zum Einsatz kommen.
Deshalb sollen künftig bei «verbaler und körperlicher Drohung und Gewalt sowie Ehrverletzungen gegen Angestellte des Gemeinwesens» Schnellrichter zum Einsatz kommen.
Keystone
Wie griffig das Verfahren tatsächlich ist, bleibt jedoch umstritten. Denn es lässt sich nur anwenden, wenn die Beweise «hieb- und stichfest sind», wie der Berner Generalstaatsanwalt ausführt. Wenn der Verhaftete - auf dem Bild ein Fussballfan - Einspruch erhebt, verunmöglicht er ein unmittelbar rechtskräftiges Urteil.
Wie griffig das Verfahren tatsächlich ist, bleibt jedoch umstritten. Denn es lässt sich nur anwenden, wenn die Beweise «hieb- und stichfest sind», wie der Berner Generalstaatsanwalt ausführt. Wenn der Verhaftete - auf dem Bild ein Fussballfan - Einspruch erhebt, verunmöglicht er ein unmittelbar rechtskräftiges Urteil.
Adrian Moser
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Die Berner Regierung hat vom Grossen Rat den Auftrag erhalten, Berns Beamte besser zu schützen. Konkret sollen bei «verbaler und körperlicher Drohung und Gewalt sowie Ehrverletzungen gegen Angestellte des Gemeinwesens» künftig Schnellrichter zum Zuge kommen. So der Wortlaut der Motion, die der Grosse Rat am Mittwoch dem Regierungsrat überwiesen hat. Auch über Randalierer, die an Sportveranstaltungen und Demonstrationen verhaftet werden, soll im Schnellverfahren gerichtet werden. Um eine abschreckende Wirkung zu erreichen, müsse dem Täter bei verbalen und tätlichen Angriffen auf beamte Personen «unverzüglich klargemacht werden, dass dies nicht (mehr) akzeptiert wird».

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