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Wer schredderte, bleibt unbehelligt

Es war nirgendwo Absicht im Spiel, es geschahen aber individuelle Fehler – und der demokratiepolitische Schaden ist erheblich: Dies ist das Fazit eines Berichts zu den vernichteten Autosteuer-Stimmzetteln.

Alles hat seine Zeit – auch das Schreddern von Stimmzetteln.
Alles hat seine Zeit – auch das Schreddern von Stimmzetteln.
Keystone

Die Stimmzettel seien in den 29 Gemeinden unabsichtlich vernichtet worden. Zu diesem Schluss kommt ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebener Bericht der Staatskanzlei, der gestern veröffentlicht wurde. «Überall waren Fehler von Einzelpersonen, teilweise kombiniert mit organisatorischen Mängeln ausschlaggebend», heisst es darin. Weil die Stimmzettel unabsichtlich vernichtet wurden, verzichtet der Regierungsrat darauf, gegen die verantwortlichen Personen Anzeige zu erstatten. Er hält aber fest, dass sie «mit ihrem Verhalten erheblichen demokratiepolitischen Schaden angerichtet haben». Die Stimmbürgerinnen und -bürger müssten sich darauf verlassen können, dass jedermann, der sich mit Wahlen und Abstimmungen befasst, «gewissenhaft und vorsichtig» handelt. Die Untersuchung war diesen Sommer angeordnet worden, weil die Nachzählung der Abstimmung über die Autosteuern vom 13. Februar wegen fehlender Stimmzettel – insgesamt 17'800 – nicht durchgeführt werden konnte.

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