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Wer nichts sagt, betrügt auch nicht

Sozialhilfebezüger haben keine besondere Pflicht, das Staatsvermögen zu schützen, sagt das Berner Obergericht.

Gestritten wird darüber, ob auch Nichtstun «ein aktives Tun» sein kann, und geklärt werden muss die Frage, ob Sozialhilfebezüger eine spezielle Verpflichtung trifft, das Staatsvermögen zu schützen – ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Obergerichts zeigt, wie sich auch die Juristen schwertun können beim Thema Sozialhilfemissbrauch.

Der fragliche Fall hat sich in Burgdorf zugetragen, wo ein Mann im Juni 2008 Sozialhilfe beantragte – und erhielt. Schon im Juli aber nahm der Mann wieder eine Arbeitsstelle an, was er den Behörden verschwieg. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er den neuen Verdienst hätte melden müssen, sagte er später vor Gericht. Er habe aber mit den Sozialhilfeleistungen Privatkonkurs machen und «ein bisschen leben und Kleider kaufen» wollen. Kontakt mit den Behörden hatte der Mann fortan nicht mehr, er wich ihnen bewusst aus. Schon im Juli kürzte der Sozialdienst die Sozialhilfeleistungen, aber nicht, weil der Mann arbeitete (das wusste er ja nicht), sondern wegen seines «unkooperativen Verhaltens».

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