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Wenige zahlen viel, viele zahlen wenig Steuern

Entente Bernoise beleuchtet die Stadtberner Steuersituation. Der Schluss: Berns Stadtregierung sei zu wenig wirtschaftsfreundlich.

Rolf Portmann, Geschäftsführer der Entente Bernoise, wünscht sich, dass gut verdienendes Personal in der Stadt wohnt und Steuern zahlt.
Rolf Portmann, Geschäftsführer der Entente Bernoise, wünscht sich, dass gut verdienendes Personal in der Stadt wohnt und Steuern zahlt.
Valérie Chételat

Wenn die bürgerlich-wirtschaftsnahe Vereinigung Entente Bernoise (EB) die «Steuersituation in Bern» beleuchtet, erwartet man einen flammenden Steuersenkungsaufruf. Falsch geraten. In der neuesten Studie, welche die EB gestern vorgestellt hat, kommt dieses Thema nicht vor. Immerhin wird gefordert: «Die Steuern dürfen nicht erhöht werden.»

Was die EB im Thesenpapier beleuchtet, ist die Frage, wer in der Stadt welche Steuerleistung erbringt. Die EB nennt eine interessante Zahl: 7,6 Prozent der Bevölkerung liefern 45 Prozent des Einkommenssteuer-Kuchens ab. Es sind Personen, die über 100 000 Franken verdienen. An der Medienorientierung hiess es gestern dazu, in der Stadt Zürich schlüssle man die hohen Einkommen noch genauer auf. Dort gebe es nicht nur die Kategorie «über 100 000 Franken», sondern auch «über eine Million». Davon weise die Statistik immerhin 137 Personen auf – in Zürich.

Viele bezahlen gar nichts

Betrachtet man die Stücke des Berner Steuerkuchens, zeigt sich, dass das grösste Stück von jenen stammt, die jährlich 21 000 bis 60 000 Franken versteuern: 42,7 Prozent des Substrats gehören zu dieser Kategorie. Besonders stark vertreten ist das untere Ende der Steuerskala. 16,9 Prozent der Bewohner haben ein Einkommen von null Franken und bezahlen darum gar nichts. Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) hatte 2008 Ähnliches festgestellt: «Ein Fünftel aller Leute, die eine Steuererklärung ausfüllen, bezahlen nichts.» Die EB vermutet, dass in der Stadt zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen.

Wirtschaft ist Chefsache

EB-Geschäftsführer Rolf Portmann sagte, seit seinen weit zurückliegenden Zeiten als Stadtrat habe sich diesbezüglich wenig verändert: Bern setze zu stark auf Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen. Diese Bereiche böten zwar gut besoldete Stellen, deren Inhaber dann Steuern bezahlten, jedoch nicht die Institutionen selber. Bern brauche darum mehr Unternehmungen, bewirke aber oft das Gegenteil.

Die EB findet die Stadtregierung zu wenig wirtschaftsfreundlich. Das Achselzucken von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) beim Wegzug von potenten Firmen und das Gerede von zu vielen Arbeitsplätzen sende ein ungutes Signal aus. Die Regierung meine, die Wirtschaft laufe von selbst, weshalb man sie nicht zu fördern brauche. Es spreche daher Bände, dass Tschäppät das frühere Chefdossier an den Sicherheitsdirektor weitergereicht habe. Der Stadtpräsident war gestern nicht erreichbar.

Sanfte Wohnsitzpflicht

Früher waren Lehrer und andere Beamte gehalten, am Arbeitsort zu wohnen: Sie sollten den Lohn, den sie vom örtlichen Steuerzahler erhielten, an Ort versteuern. Das Bundesgericht machte klar, dass die in der Bundesverfassung garantierte Niederlassungsfreiheit nicht ohne weiteres ausgehebelt werden kann. Die EB möchte es darum bei einem «Wohnsitzwunsch» belassen: Gut besoldetes Personal in höheren Positionen sollte in der Stadt wohnen. Es gebe hierfür erprobte Methoden wie eine Umzugsprämie oder Ortszuschläge, so die EB.

Als atmosphärische Massnahme wünscht sich die EB, dass gute Steuerzahler einen Key Account Manager bekommen: einen Mitarbeiter beim Steueramt, der den Steuerpflichtigen persönlich kennt. Erfahrungen zeigten, dass so betreute Steuerpflichtige weniger renitent seien, wodurch die Einnahmen sogar stiegen.

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