Von Graffenried gibt Einblick in Spendenliste

Wer genau den Wahlkampf von Stadtpräsident Alec von Graffenried finanziert hat, bleibt unklar.

Stadtpräsident Alec von Graffenried hat für seinen Wahlkampf 220'906 Franken erhalten. Woher diese stammen, bleibt unklar.


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220'906 Franken – so viel Geld pumpten Spender in den Wahlkampf von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). In diesem hat von Graffenried versprochen, genauere Angaben über die Zusammensetzung dieser Summe zu machen. Ende Januar hätten diese vorliegen sollen, doch erst am Mittwochnachmittag wurden sie nun publiziert. «Die Abrechnungen dauerten länger als erwartet», sagt von Graffenried. Darin ist zu sehen, dass er von 376 Spendern Geld bekommen hat. 157 spendeten Kleinbeträge unter 100 Franken. 144 spendeten bis 500, 44 bis 1000 und 31 bis 10'000 Franken. 351 Spenden stammen von Privatpersonen, 25 von Firmen.

Namen nennt von Graffenried keine. «Ich habe meinen Spendern zugesichert, dass ihre Namen bis 10'000 Franken anonym bleiben.» Ging deshalb keine Spende über diesem Betrag ein? «Das ist schon möglich», sagt von Graffenried. Er findet es denn auch nicht nötig, dass die Namen veröffentlicht werden. «Das befriedigt nur die Neugierde des Publikums. Dabei geht die Privatsphäre der Spender verloren.» Eine Veröffentlichung in dieser Form sei ausreichend.

«Spenden sind breit verteilt»

Dass ein Politiker seine Wahlkampffinanzierung in dieser Art offenlegt, ist in der bernischen Politik neu. Doch sind diese Zahlen ohne Namen nicht etwas belanglos? Von Graffenried widerspricht. «Dadurch sieht man, dass meine Spenden breit verteilt sind.» Die Bevölkerung könne sich vorstellen, woher das Geld komme und wo seine Abhängigkeiten lägen. «Wie zu sehen ist, wurde ich nicht einfach von einem Mäzen unterstützt.»

Von Graffenried will mit der Offenlegung dieser Zahlen ein Zeichen setzen. «Die Intransparenz der Partei- und Kampagnenfinanzierung ist ein sehr grosses Problem in der Schweizer Politik.» Er hoffe, dass er mit seinem «Versuch» etwas in Gang bringen könne. «In ein paar Jahren sollte dieser Grad von Transparenz ganz normal sein.» Die Forderung nach der Offenlegung von Spendengeldern ist im städtischen Parlament nicht neu. Dies wurde bereits 2011 vom Grünen Bündnis (GB) und der Jungen Alternative (JA) mit einer Motion im Berner Stadtparlament gefordert. Darin steht: «Eine Offenlegungspflicht für die Parteifinanzen betrachten wir als Kernelement einer funktionierenden Demokratie.»

Das Anliegen der Motionäre wurde von der Berner Stadtregierung zwar unterstützt, jedoch wies er in seiner Antwort auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hin. «Die Ausarbeitung einer in der Praxis wirksamen und von einer Mehrheit der betroffenen Kreise akzeptierten Vorlage braucht vertiefte Abklärungen.» Auch auf nationaler Ebene steht die Thematik zur Debatte. Zurzeit werden Unterschriften für die Transparenzinitiative gesammelt. Diese verlangt, dass Einzelspenden ab 10'000 Franken offengelegt werden müssen. (Der Bund)

Erstellt: 22.02.2017, 20:21 Uhr

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