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Volk soll über AKW Mühleberg abstimmen

Der Regierungsrat möchte, dass das Volk über seine Stellungnahme zum Ersatz des AKW Mühleberg entscheidet. Er beantragt dem Parlament deshalb, den Bericht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

vh
Das Kernkraftwerk Mühleberg.
Das Kernkraftwerk Mühleberg.
Keystone

Der bernische Grosse Rat hatte im Herbst 2008 die Regierung zu einer positiven Stellungnahme gegenüber dem Bund für den Ersatz von «Mühleberg» verpflichtet.

Der rot-grüne Regierungsrat musste daraufhin über seinen eigenen Schatten springen und eine solche Stellungnahme verfassen. Diese schickt er nun ins bürgerlich dominierte Parlament, wie aus einer Mitteilung des Kantons vom Donnerstag hervorgeht.

Missfallen ausgedrückt

Allerdings macht die Regierung in ihrer Mitteilung vom Donnerstag auch klar, wie sehr ihr dies missfällt: Der Bau eines neuen Atomkraftwerks widerspreche den Zielen der kantonalen Energiestrategie, moniert der Regierungsrat.

Mit dieser Strategie strebe der Kanton mittelfristig den Ausstieg aus der Kernenergie an. Die Versorgungssicherheit könne im liberalisierten Strommarkt auch ohne neues Atomkraftwerk sichergestellt werden.

Schützenhilfe vom Volk

Die Regierung erhofft sich nun Schützenhilfe vom Volk. Angesichts der Tragweite des Entscheids sollten sich auch die Stimmberechtigten zur Frage äussern können, schreibt der Regierungsrat. Sollte der Grosse Rat diesem Begehren zustimmen, wird die entsprechende Volksabstimmung bereits am 13. Februar 2011 stattfinden.

Wenn sich das Volk gegen eine positive Stellungnahme ausspricht, würde der Kanton dem Bund mitteilten, dass er sich gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks entschieden habe.

SVP empört

Während SP und Grüne sich für das Vorgehen der Regierung aussprachen, reagierte die SVP empört. Sie stört sich vor allem daran, dass der Regierungsrat «unverfroren» in seiner Mitteilung gegen ein neues Kernkraftwerk Stellung bezogen habe.

Dies sei doch ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Offenbar verstehe sich die rot-grüne Exekutive nicht als ausführendes Organ.

Im Herbst 2008 hatten die Betreiber der Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Mühleberg beim Bund Gesuche um Rahmenbewilligungen für den Ersatz ihrer Werke eingereicht. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens können die Kantone zu den Gesuchen Stellung nehmen.

(SDA)

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