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Viererfeld soll im Baurecht an Stadt Bern abgegeben werden

Der Regierungsrat soll der Stadt Bern die Fläche für die geplante Überbauung im Viererfeld nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben.

Das «Tafelsilber» Viererfeld dürfe nicht verscherbelt werden, fordern Motionäre.
Das «Tafelsilber» Viererfeld dürfe nicht verscherbelt werden, fordern Motionäre.
Adrian Moser

Die bernische Kantonsregierung soll der Stadt Bern die Fläche für die geplante Überbauung im Viererfeld nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. Das fordern einige Grossräte in einer Motion aus den Reihen der BDP.

Der Verkauf greife zu kurz und sei strategisch falsch, heisst es in der Begründung zum Vorstoss. Einmal verkaufte Grundstücke und Liegenschaften würden dem Kanton in Zukunft keinen Mehrwert bringen. Das «Tafelsilber» dürfe nicht verscherbelt werden.

In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, er teile zwar die Meinung der Motionäre, dass der Kanton nicht benötigten Grundbesitz an guter Lage primär nicht verkaufen, sondern nur im Baurecht abgeben soll. Beim Viererfeld zwischen Innerer und Äusserer Enge in Bern stelle sich die Situation aber anders dar.

Unter anderem habe der Kanton langfristig keinen Bedarf, das ganze Viererfeld für einen kantonalen Zweck zu nutzen oder integral als strategische Reserve freizuhalten. Das Areal sei indes sehr geeignet für eine Wohnnutzung.

Die Stadt beabsichtige das Viererfeld zur Hälfte nachhaltig und in hoher Dichte zu überbauen. Die andere Hälfte soll in eine Freifläche umgezont werden und verbleibe ohnehin im Eigentum des Kantons.

Für eine effizientere Umzonung

Für eine Wohnnutzung sei eine Umzonung nötig, schreibt der Regierungsrat weiter. Die Stadt Bern lehne deshalb eine Übernahme im Baurecht ab, denn als Grundeigentümerin werde sie die Umzonung viel effizienter vornehmen können.

Zudem sei die Abgabe von Grundstücken im Baurecht für den Kanton grundsätzlich nicht geeignet, wenn Wohnnutzungen geplant seien. Denn nach Ablauf des Baurechts komme von Gesetzes wegen der sogenannte Heimfall zum Tragen. Dabei hätte der Kanton als Baurechtsgeber dem Baurechtsnehmer die jeweiligen Wohngebäude zu einem angemessenen Preis abzukaufen.

Der Regierungsrat lehnt deshalb den Vorstoss ab. Bei dieser Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion, bei welcher der Regierungsrat einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich der Zielerreichung hat.

SDA/bs

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