Zum Hauptinhalt springen

Verwirrte SVP nach dem linken Hess-Coup

SVP-National- und Grossrat Erich Hess ist in seinem lokalen Parlament am Donnerstag gedemütigt worden. Die SVP Stadt Bern muss nun einiges klären.

Für Thomas Fuchs (rechts), Präsident der SVP Stadt Bern ist klar, dass sich Rot-Grün-Mitte mit dem Coup gegen Erich Hess (SVP) ins eigene Fleisch geschnitten hat.
Für Thomas Fuchs (rechts), Präsident der SVP Stadt Bern ist klar, dass sich Rot-Grün-Mitte mit dem Coup gegen Erich Hess (SVP) ins eigene Fleisch geschnitten hat.

Geahnt hat er es schon lange. Aber endgültig klar war es SVP-Präsident Thomas Fuchs erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung vom Donnerstag: Die rot-grüne Mehrheit im Parlament würde die Wahl von Erich Hess ins zweite Vizepräsidium verhindern. Beleg für diese Vermutung war die Kleidung des Sprengkandidaten Kurt Rüegsegger, dem der Stadtrat in einer geheimen Wahl mit 51 zu 21 Stimmen den Vorzug gab. «Rüegsegger kam zum ersten Mal in einem Anzug zur Sitzung», sagt Fuchs. Er wusste: Entweder würde der Kollege heiraten oder Annahme der Wahl erklären.

«Dann wieder mit Hess»

Für Fuchs ist klar, dass sich das Mehrheitsbündnis von Rot-Grün-Mitte (RGM) mit dem Coup gegen Hess ins eigene Fleisch geschnitten hat. Denn bevor Rüegsegger 2021 zum Ratspräsidenten und damit zum höchsten Stadtberner gewählt werden könnte, finden Ende 2020 Stadtratswahlen statt. Und Fuchs nimmt an, dass Rüegsegger weder von der düpierten SVP-Basis noch von Rot-Grün Stimmen erhalten wird. Der SVP-Präsident hält es auch für möglich, dass es Rüegsegger gar nicht mehr auf die SVP-Liste schafft. «Dann werden wir wieder Hess nominieren.»

Rot-Grün wählt Autopartei

Inhaltlich hat Fuchs nichts an Rüegsegger auszusetzen. «Wir hatten kaum je Differenzen.» Schliesslich sei dieser bis im Jahr 2000 als Vertreter der Autopartei im Stadtparlament gesessen. Umso erstaunlicher sei es, dass die rot-grünen Parteien ihn stets als moderatere Variante zu Hess empfohlen hätten. Letztlich sei es aber darum gegangen, Hess zu verhindern. Und um eine Schwächung des sich bildenden Wahlbündnisses aller bürgerlichen Parteien von der GLP bis zur SVP, das in den nächsten Wahlen den zweiten bürgerlichen Sitz im Gemeinderat zurückerobern möchte. Rot-Grün habe wohl damit gerechnet, dass Hess nun aus Trotz doch noch für den Gemeinderat kandidiere, was für die Mitte-Partner im Bürgerlich-Grün-Mitte-Bündnis (BGM) inakzeptabel wäre. Das werde aber nicht eintreten, sagt Fuchs. «BGM ist nicht gestorben.»

«Keine guten Vorzeichen»

Aus Trotz kandidieren? Erich Hess will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen, wie er sagt. Noch sei alles offen. «Ich habe noch gar nicht überlegt, ob ich das überhaupt will oder nicht.»

Das heisst: Es besteht noch Diskussionsbedarf. Was laut Hess aber bereits klar ist: Wenn eine so breite Allianz gebildet werde wie ein BGM-Bündnis, «dann darf kein Partner dem anderen vorschreiben, wen er aufstellen darf – sonst ist das Bündnis sofort tot», sagt er.

«Rüegsegger kam zum ersten Mal in einem Anzug zur Sitzung.»

Thomas Fuchs?Präsident der SVP Stadt Bern

Nach der Desavouierung im Stadtrat übt Hess vor allem Kritik an der FDP. Nicht einmal ein Drittel der FDP-Fraktion habe ihn unterstützt. «Das sind nicht die besten Vorzeichen für eine Zusammenarbeit.» Es gehe nicht auf, sagt Hess, wenn die FDP vier Jahre lang gegen die SVP schiesse, bei den Wahlen aber auf sie zählen wolle. Lasse die SVP sich in ein Bündnis einbinden, erhöhe sich nämlich die Wahrscheinlichkeit eines Sitzgewinns für die FDP und nicht für die SVP.

SP kritisiert SVP

Bei der SP stellt man wahltaktische Absichten in Abrede. «Für uns stand das Stadtratspräsidium im Vordergrund», sagt SP-Fraktionschefin Marieke Kruit. Die SVP habe diesbezüglich die Hausaufgaben nicht erledigt. Denn bisher sei es Usanz gewesen, dass die Fraktionen eingemittete Persönlichkeiten nominierten. Daran hätten sich denn auch alle Fraktionen, auch die SVP, gehalten. Dieses Jahr sei es nun aber anders. «Die SVP hat es verpasst, einen Kandidaten aufzustellen, der weniger polarisiert.» Diesbezüglich habe sie vor der Wahl mehrfach ihre Bedenken gegenüber dem SVP-Fraktionspräsidium geäussert. Die SVP sollte es sich daher gut überlegen, ob sie bei einer allfälligen Abwahl Rüegseggers im nächsten Jahr nochmals Hess fürs Ratspräsidium aufstellen möchte, sagt Kruit.

Zu Rüegsegger äussert sich Kruit zurückhaltend. So lässt sie es offen, ob ihr dessen Vergangenheit als Stadtrat der Autopartei bekannt gewesen ist oder nicht. Sie beurteile ihn aufgrund seiner Arbeit in der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS). «Er ist pragmatisch. Man kann sehr gut mit ihm zusammenarbeiten.»

«Entscheid für die SVP»

Parteipräsident Fuchs habe ihn am Tag nach der Wahl kontaktiert und gratuliert, sagt Kurt Rüegsegger. Er werte seine Reaktion positiv. Fuchs hoffe, er werde die Parteilinie einhalten. Rüegsegger, der im vergangenen Jahr pensioniert wurde, war 1992 als Vertreter der Autopartei (später Freiheitspartei FP) in den Stadtrat nachgerutscht. 2000 war die FP in Bern am Ende. Rüegsegger wandte sich der SVP zu und rutschte 2011 erneut in den Stadtrat nach.

Er habe die Wahl angenommen, weil es um die Person Erich Hess, aber nicht um die Partei gegangen sei. «Es war mein Entscheid zugunsten der SVP», sagt er. Diese Lösung werde sich aus seiner Sicht am Ende nicht als die schlechteste herausstellen. Er sei als sachorientierte Person bekannt. Und für seine Partei werde es so möglich, sich etwas von jenen Personen zu lösen, die in den letzten Jahren stets so dominant waren. «Es gibt auch gemässigtere Leute in der SVP.»

Rüegsegger weiss, dass es für ihn 2020 bei den Wahlen schwierig werden könnte. Er rechne aber nicht damit, dass er nun keinen Platz mehr auf der SVP-Liste bekommen werde – «das wäre kaum die beste Idee».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch