Verdächtiges Mail weckt Verschwörungstheorien

Wegen eines Mails aus dem Sekretariat des Berner Stadtrats wittert die SVP zunächst Wahlmanipulation. Der Alarm verstummt aber kurze Zeit später.

Melanie Mettler (GLP) und Johannes Wartenweiler (SP) luden zu einem Fototermin für alle Stadträte ein, welche die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen.

Melanie Mettler (GLP) und Johannes Wartenweiler (SP) luden zu einem Fototermin für alle Stadträte ein, welche die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen. Bild: zvg

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Henri Beuchat ist empört. «Das ist der Gipfel der Dreistigkeit», sagt der SVP-Stadtrat. Der Auslöser seiner Entrüstung ist ein Mail in seinem Posteingang. Darin laden seine Ratskollegen Melanie Mettler (GLP) und Johannes Wartenweiler (SP) zu einem Fototermin für alle Stadträte ein, die gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sind. «Falls Du nicht möchtest, dass Du zu diesen 88,5 Prozent gezählt wirst, die die SBI ablehnen, dann melde Dich doch bitte bei uns (wir wollen niemanden übergehen)», schreiben sie. Auch an die Abgeordneten der SVP, die die Initiative lanciert hat, wenden sie sich: «Wir gehen bei Euch von einem SBI-Ja aus. Falls sich jemand hier falsch vertreten fühlt, bitte einfach ungeniert bei uns melden.» Brisant findet aber Beuchat, dass ihm nicht etwa die GLP oder die SP den Aufruf geschickt hat, sondern das Sekretariat des Stadtrats.

«Sowas habe ich noch nie gesehen, und ich bin schon lange im Stadtrat», sagt Beuchat. Das Ratssekretariat sei zur Neutralität verpflichtet. «Wie kommt es, dass sie diese einseitige Wahlpropaganda verbreiten?» Man müsse klären, wie sich die SBI-Gegner Zugang zum Sekretariats-Account verschafft hätten, ob jemand im Sekretariat in ihrem Auftrag arbeite und wie viele Menschen das Mail erreicht habe. Beuchat will nicht ausschliessen, dass damit Wahlbürger beeinflusst werden sollten. «Nach diesem Vorfall traue ich den SBI-Gegnern alles zu.» Deswegen hat er sofort nach Erhalt der suspekten Nachricht vom Sekretariat eine Erklärung verlangt.

Von Melanie und Hänu gehackt?

Haben also Mettler und Wartenweiler das Mailkonto des Ratssekretariats gehackt, um unlauter im Abstimmungskampf die Oberhand zu erlangen? Sind die städtischen Kommunikationskanäle zum Sprachrohr der linken Ratsmehrheit geworden? Will sich Putin in die demokratischen Prozesse der Schweiz einmischen? Oder war es doch Nordkorea?

Ratssekretärin Nadja Bischoff gibt Entwarnung: «Unser System wurde nicht gehackt.» Es bestehe eine jahrelange Praxis, Nachrichten der Stadträte auf Wunsch an das gesamte Parlament weiterzuleiten. Zwar füge man üblicherweise einen Einleitungssatz hinzu, der auf den Urheber der Nachricht verweise. Dieser sei beim Aufruf Mettlers und Wartenweilers vergessen worden. Dass das Mail aber nur an Ratsmitglieder ging, ist für Bischoff offensichtlich. Tatsächlich ist das Schreiben an die «lieben Stadtratskolleginnen und -kollegen» adressiert und von «Melanie und Hänu» unterschrieben.

Selbst Alexander Feuz, Fraktionschef der SVP, entkräftet Beuchats Theorien. Er teilt die Aufregung seines Parteikollegen nicht. «Er hätte mich kurz anrufen können, bevor er sich beschwert hat.» Offenbar disseminiert das Ratssekretariat «Propaganda» jeglicher Art: Die Stadträte hätten kürzlich über denselben Kanal etwa Einladungen ans Berner Puppentheater oder ans Lichtspiel erhalten, so Feuz. Er würde den Verteilungsdienst des Sekretariats ebenso in Anspruch nehmen. «Wenn man das Sekretariat braucht, um Ratskollegen über einen politischen Anlass zu informieren, sehe ich das als zulässig.» Es müsse bloss klar sein, von wem die Nachricht stammt. Im aktuellen Fall habe das Sekretariat seine Neutralitätspflicht erfüllt.

Somit ist der Verdacht auf linke Wahlmanipulation in den Reihen der SVP schnell verflogen. Sollte die CIA aber einmal wirklich in Bern einen Putsch orchestrieren wollen, können die demokratieliebenden Bürger der Bundesstadt nur hoffen, dass Henri Beuchat trotzdem wieder zuerst handelt, bevor er seinen Fraktionschef anruft. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.11.2018, 16:51 Uhr

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