Ursula Wyss' Velo-Offensive überfordert die Verwaltung

Die Verwaltung vergab zahlreiche Aufträge freihändig, obwohl eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Mehrere Fälle betreffen die Velo-Offensive von Ursula Wyss.

Im Verkehrsplanungsamt war der Druck wegen der Velooffensive offenbar so gross, dass es auf externe Unterstützung angewiesen war.

Im Verkehrsplanungsamt war der Druck wegen der Velooffensive offenbar so gross, dass es auf externe Unterstützung angewiesen war.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

2015 kaufte die Berner Sanitätspolizei ein Auto für 73'224 Franken. Sie tat das freihändig – also ohne Konkurrenzofferten einzuholen. Dies wäre aber laut den Richtlinien für das Berner Beschaffungswesen zwingend gewesen. Es ist kein Einzelfall. Gestern veröffentlichte das Berner Finanzinspektorat einen Bericht über das städtische Beschaffungswesen.

Das Resultat ist besorgniserregend. Von den 120 untersuchten Beschaffungen wurde bei 19 ein falsches Verfahren angewandt (siehe Box). Bereits bekannt ist der Fall der Schulzahnklinik. Sie hat 2015 einen Grossauftrag freihändig erteilt, wie der «Bund» publik machte.

In der Liste prominenter vertreten ist das Verkehrsplanungsamt (VP) der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Das Finanzinspektorat rügte gleich drei Aufträge, die das VP freihändig vergab. Unter anderem delegierte es im Zuge der Velooffensive mehrere Arbeiten freihändig an ein Berner Planungsbüro. Die Gesamtsumme dieser Aufträge betrug 326 524 Franken. Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

Der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel erklärt den Fehler mit der Velooffensive, die neben dem Tagesgeschäft enorm viel Aufwand bereitet habe. «Gleichzeitig gab es bei der zuständigen Fachstelle personelle Vakanzen, und wir waren für die Bewältigung der Aufgaben schlicht auf externe Unterstützung angewiesen.» Dabei habe es sich um unterschiedliche Aufträge gehandelt, welche im Einzelnen den Schwellenwert eingehalten hätten.

Der Schwellenwert sei nur in der Summe überschritten worden. «Mir war nicht bewusst, dass man die Aufträge in solchen Fällen zusammenrechnen muss.» Die zuständige Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) teilt auf Anfrage schriftlich mit, dass sie zwar über den Inhalt der Aufträge im Bild gewesen sei, nicht aber über die Höhe der jeweiligen Auftragssummen.

Kein böser Wille

Tatsächlich ist das laut dem Finanzinspektorat eine der häufigsten Fehlerquellen. So sei für die Wahl des Vergabeverfahrens die Gesamtsumme der Aufträge an ein Unternehmen von Bedeutung, sagte Finanzinspektorin Shanna Wagner bei der Präsentation der Ergebnisse. Mit anderen Worten: Wenn ein Amt an ein Unternehmen vier Aufträge im Umfang von je 30'000 Franken erteilt, muss es dasjenige Verfahren anwenden, welches für Aufträge mit einem Volumen von 120'000 Franken vorgesehen ist.

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Ämter Aufträge absichtlich aufteilen, um ein ordentliches Verfahren zu umgehen. Wagner ortet aber bei keiner der fehlerhaften Beschaffungen bösen Willen. «Wir konnten keine Fälle erkennen, in welchen offenkundig mutwillig das Beschaffungsrecht umgangen worden wäre», sagte sie. Die Finanzinspektorin führt die Fehler vielmehr auf Wissenslücken zurück – und auf Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung.

Experte vermutet Bequemlichkeit

Für Martin Stoll ist diese Erklärung ungenügend. Er ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch und beobachtet die Vergabepraxis der Behörden skeptisch. «Ich kann nur schwer glauben, dass Abteilungsleiter die Fehler aus Unwissen begangen haben», sagt er auf Anfrage. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Aufträge aus Bequemlichkeit freihändig vergeben worden sind. Damit sich in Zukunft solche Fehler nicht häufen, fordert er «absolute Transparenz» im Beschaffungswesen.

Die Stadt Bern hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Wie Gemeinderat Michael Aebersold (SP) ausführte, habe die Stadtregierung beschlossen, eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll insbesondere die Vorgaben im städtischen Vergabewesen überprüfen. Als Sofortmassnahme sei zudem vorgesehen, dass die Fachstelle Beschaffungswesen und das Finanzinspektorat Kader und Mitarbeitende für das Vergabewesen sensibilisieren.

Transparency International begrüsst die getroffenen Massnahmen, wie die Organisation auf Anfrage mitteilt. Auch dass die Stadt einen entsprechenden Bericht erstellen liess, sei ein gutes Zeichen. «Die Literatur zum Thema stellt einhellig fest, dass das öffentliche Beschaffungswesen besonders anfällig ist für Korruption oder für korruptionsähnliches Verhalten», so Transparency International.

Der Bund

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