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Unabhängige Untersuchung zu Missen-Einsatz gefordert

Der umstrittene Polizeieinsatz am Rand der Miss-Schweiz-Wahl in Bern wird von der Staatsanwaltschaft geprüft. Rot-grüne Parteien fordern indes den Gemeinderat auf, eine «unabhängige» Untersuchung einzuleiten.

Während im Zelt auf dem Bundesplatz die neue Miss Schweiz gekürt wurde, protestierten draussen einige Aktivisten gegen den Anlass. Die Polizei griff ein – der Einsatz bleibt umstritten.
Während im Zelt auf dem Bundesplatz die neue Miss Schweiz gekürt wurde, protestierten draussen einige Aktivisten gegen den Anlass. Die Polizei griff ein – der Einsatz bleibt umstritten.
Keystone

Der Gemeinderat will zunächst einmal die Ergebnisse der Justiz abwarten. Ohnehin sei in diesem Bereich der Kanton beziehungsweise die Justiz zuständig, schreibt der Berner Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion von rot-grüner Seite. Dem Gemeinderat komme somit keine direkte Handlungsbefugnis zu.

Die Ergebnisse aus der staatsanwaltlichen Untersuchung erwarte er «mit Interesse», schreibt der Gemeinderat. Für Personal- und aufsichtsrechtliche Massnahmen sei er zwar nicht zuständig, doch je nach Ergebnis werde er «bei der Kantonspolizei intervenieren und Massnahmen einfordern».

Darüber hinaus behalte sich der Gemeinderat vor, gegebenenfalls auf politischer Ebene Schritte einzuleiten. Inwiefern dies allfällige weitere Untersuchungen nach sich ziehen würde, sei derzeit nicht abzuschätzen. Sicher sei aber, dass der Gemeinderat in dieser Sache nicht selbständig Untersuchungen anordnen könne.

Es sei aber ein zentrales Anliegen, dass bei polizeilichen Einsätzen die Verhältnismässigkeit respektiert werde, hält der Gemeinderat fest. Umso mehr habe die Kantonspolizei bei politischen Kundgebungen Augenmass zu wahren. Sonst drohe der Kantonspolizei ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust.

Als Motion lehnt der Gemeinderat den Vorstoss ab. In der schwächeren Form eines Postulats würde er ihn aber entgegennehmen.

«Keine unabhängige Instanz»

In ihrem Vorstoss verlangen rot-grüne Parteien des Berner Stadtrats, dass die Untersuchung des Vorfalls vom Oktober 2014 durch eine externe, unabhängige Person oder Institution geleitet und durchgeführt wird. Die Untersuchung und die Resultate seien abschliessend dem Stadtrat vorzulegen.

Es sei nicht zielführend, die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft durchführen zu lassen, schreiben die Motionäre aus den Reihen der SP, der Fraktion GB/JA und GFL/EVP. Die Staatsanwaltschaft arbeite eng mit der Polizei zusammen und sei deshalb keine unabhängige Instanz.

Die Kritik von rot-grüner Seite richtet sich gegen das Vorgehen der Polizei. Diese hatte am Rand der Miss-Schweiz-Wahl 20 Personen festgenommen, die auf dem Bundesplatz gegen die Zurschaustellung junger Frauen protestiert hatten.

SDA/agr

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