Umstrittene MEI-Demonstration abgesagt

Die SVP-nahe Demonstration für «mehr Demokratie» am 18. März auf dem Berner Bundesplatz findet nicht statt. Die Veranstalter haben Angst um die Sicherheit ihrer Teilnehmer.

Nils Fiechter, Mitglied von Brennpunkt Schweiz, hat am Mittwochmittag die Absage der Demonstration vom 18. März verkündet.

Nils Fiechter, Mitglied von Brennpunkt Schweiz, hat am Mittwochmittag die Absage der Demonstration vom 18. März verkündet.

(Bild: Keystone)

Per Car direkt auf den Bundesplatz, keine Schweizer T-Shirts auf der Anreise, ein eigener Ordnungsdienst: Die geplanten Sicherheitsvorkehrungen für den 18. März waren massiv. Der SVP-nahe Verein Brennpunkt Schweiz wollte an diesem Tag vor dem Bundeshaus gegen die angebliche Nichtumsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitative demonstrieren. «Wir sind direkte Demokratie» hätte die Kundgebung heissen sollen.

Daraus wird nun nichts. «Der Schlauere gibt nach, der Esel bleibt stehen», sagt Nils Fiechter (SVP) vom Organisationskomitte am Mittwoch an einer Pressekonferenz. Fiechter und das Organisationskomitee haben Angst um die Sicherheit ihrer Teilnehmer. Dies sei ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie, führte Fiechter weiter aus. Das Komitee hatte sich die Absage nicht einfach gemacht: Während Wochen habe man diskutiert, hiess es. Der Entscheid sei bereits letzte Woche gefallen, man habe die Absage aber zuerst den Lieferanten kommunizieren müssen.

Verschiedene linksautonome Gruppierungen hatten zu Widerstand gegen die «rechtpopulistische» Kundgebung aufgerufen. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hatte deshalb Ausschreitungen befürchtet und von den Organisatoren umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen verlangt. Eine von linken Kreisen geplante Gegenkundgebung wurde verboten.

Der Verein Brennpunkt Schweiz wurde unter anderem von SVP-Mitgliedern gegründet. Trotzdem distanzierte sich die Partei von der Demonstration am 18. März. So empfahl der Berner Kantonalpräsident gegenüber des Lokalsenders Telebärn, die Kundgebung abzusagen. Dabei dürfte auch der Punkt eine Rolle gespielt haben, dass sich verschiedene Rechtsextreme für die Kundgebung angemeldet hatten. So gab etwa Pnos-Präsident Dominic Lüthard bekannt, auch auf dem Bundesplatz demonstrieren zu wollen.

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