Trotz roter Zahlen: Berner Stadtrat genehmigt Jahresbericht 2012

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag die Arbeit von Stadtregierung und Verwaltung im vergangenen Jahr mehrheitlich positiv gewürdigt.

Das Berner Stadtparlament ist mit der Arbeit von der Stadtregierung mehrheitlich zufrieden.

Das Berner Stadtparlament ist mit der Arbeit von der Stadtregierung mehrheitlich zufrieden.

(Bild: Valérie Chételat)

Der Jahresbericht stiess auf Zustimmung, obwohl die Rechnung ein Defizit ausweist. Die Legislative genehmigte den Jahresbericht 2012 mit 45 zu 14 Stimmen - gegen den Willen der Fraktionen von FDP und SVP. Auch die Jahresrechnungen der ausgegliederten Betriebe EWB, Stadtbauten und Bernmobil wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Zentrum der Rückschau stand die Stadtrechnung 2012, die mit einem Defizit von 8,2 Millionen Franken abschliesst. Damit rutschte die Stadt Bern erstmals seit zwölf Jahren wieder in die roten Zahlen.

Verantwortlich dafür sind gemäss Gemeinderat unvorhergesehene Mehraufwände wie die Rückerstattung von Littering-Gebühren nach einem Gerichtsurteil und höhere Zahlungen an den Kanton.

Stadtrat nimmts «locker»

Fraktionssprecherinnen und -sprecher von links bis rechts zeigten sich zwar wenig erfreut über das negative Jahresergebnis. Die Stadt Bern müsse alles daran setzen, um nicht in die alte Schuldenwirtschaft zurückzufallen, mahnte etwa Kurt Hirsbrunner namens der Fraktion BDP/CVP. Doch die Tatsache, dass das Defizit mit dem in den vergangenen Jahren angesparten Eigenkapital von über 50 Millionen Franken gedeckt werden kann, vermochte eine Mitte-Links-Mehrheit im Stadtrat vorläufig zu besänftigen.

«Dank dem Eigenkapital können wir den Verlust relativ locker zur Kenntnis nehmen», befand Daniel Klauser, Chef der Fraktion GFL/EVP. Dies zeige aber, wie wichtig es sei, in besseren Zeiten ein Polster für Sonderausgaben und für schlechtere Zeiten zu häufnen.

Auch für die SP ist das Ergebnis trotz Defizit vertretbar, wie Fraktionspräsidentin Annette Lehmann sagte: «Der Stadthaushalt ist nach wie vor in solider Verfassung.» Noch sei ein Eigenkapital im Umfang von zwei Steuerzehnteln vorhanden.

Sanierungspaket aufgegleist

Wesentlich kritischer beurteilten SVP und FDP den Jahresbericht. FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher störte sich an der Lockerheit, mit der das Defizit von der Stadtratsmehrheit akzeptiert werde. Die Stadt schreibe rote Zahlen, obwohl sie ihre Steuerzahler «massiv» belaste, wie Roland Jakob namens der SVP-Fraktion anfügte.

Der Gemeinderat nehme das Defizit nicht einfach hin, konterte der freisinnige Finanzdirektor Alexandre Schmidt. Er verwies auf die Sparanstrengungen im Umfang von über 12 Millionen Franken im kürzlich präsentierten Budget 2014 und auf das 14. Sanierungspaket, das bereits aufgegleist sei.

mer/sda

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