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Tibet-Flaggen: Berner Gemeinderat kritisiert Polizei

Dass die Polizei während des chinesischen Staatsbesuchs Hausbewohner darum gebeten hat, Tibet-Flaggen zu entfernen, findet der Gemeinderat unverhältnismässig.

Dass Hausbewohner während des chinesischen Staatsbesuchs darum gebeten wurden, die Tibet-Flagge vorübergehend zu entfernen, geht für den Berner Gemeinderat zu weit. (Symbolbild)
Dass Hausbewohner während des chinesischen Staatsbesuchs darum gebeten wurden, die Tibet-Flagge vorübergehend zu entfernen, geht für den Berner Gemeinderat zu weit. (Symbolbild)
Adrian Moser

Einen Monat nach dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Bern übt die Stadtregierung Kritik an der Kantonspolizei. Dass Hausbewohner darum gebeten wurden, die Tibet-Flagge vorübergehend zu entfernen, geht für den Berner Gemeinderat zu weit.

Das zeigt seine am Donnerstag publizierte Antwort auf eine Kleine Anfrage. Stadtrat Peter Ammann (GLP) wollte wissen, ob der Gemeinderat die Massnahme der Polizei für «verhältnismässig und angebracht» halte. «Nein», antwortet der Gemeinderat.

Die Polizei hatte demnach in zwei Fällen bei Anwohnern vorgesprochen, weil sie davon ausging, dass der Fahrzeugtross mit den Staatsgästen vor deren Haus passieren werde. Sie bat beide Bewohner, die Fahnen vorübergehend abzuhängen.

«Im einen Fall zeigten die Angesprochenen Verständnis», schreibt der Gemeinderat. «Im zweiten Fall klärte sich die Situation aufgrund der schliesslich gewählten Route von selber.» Die Hausbewohner seien jedoch zu keinem Zeitpunkt dazu gedrängt worden, die Tibet-Flagge zu entfernen.

Die Polizei habe sich auf den Auftrag des Bundes berufen, wonach der Staatsbesuch in einem würdigen Rahmen ablaufen solle. Die Flaggen-Massnahme angeordnet habe der Gesamteinsatzleiter der Kantonspolizei Bern.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte Bern am Sonntag, 15. Januar, besucht. Tibeter durften nur weit abseits des Bundeshauses für ihre Anliegen demonstrieren. Bei einer anschliessenden unbewilligten Kundgebung wurden 26 junge Aktivisten angehalten. Kritiker wie die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz hatten die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei schon am 15. Januar als übertrieben bezeichnet.

(SDA)

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