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Demo-Veranstalter sind konsterniert

Mehrere Tausend demonstrierten in Bern für «Freiheit und Menschenrechte» in der Türkei. Doch zum Missbehagen der Mitveranstalterin SP dreht sich nun alles um das Pistolen-Transparent.

Feleknas Uca, deutsche und kurdische Politikerin und Abgeordnete im türkischen Parlament, spricht bei der Kundgebung.
Feleknas Uca, deutsche und kurdische Politikerin und Abgeordnete im türkischen Parlament, spricht bei der Kundgebung.
Peter Klaunzer, Keystone
Rund 300 Menschen zogen vor der Kundgebung von der Reitschule zum Bundesplatz. Ein paar Böller flogen, und Rauchpetarden wurden gezündet.
Rund 300 Menschen zogen vor der Kundgebung von der Reitschule zum Bundesplatz. Ein paar Böller flogen, und Rauchpetarden wurden gezündet.
Ruben Sprich, Reuters
Die Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Die Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Peter Klaunzer, Keystone
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Friedlich demonstrierten am Samstag Tausende auf dem Bundesplatz für «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei». Doch statt über die Lage in der Türkei berichten die Medien nun über ein einziges Transparent. Kein Wunder allerdings. Denn dieses rief faktisch zur Erschiessung von Recep Tayyip Erdogan auf: Eine Pistole ist auf den Kopf des türkischen Präsidenten gerichtet. «Kill Erdogan – with his own weapons», lautete die englische Aufforderung – «tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen».

Das Transparent, dass für so viel Aufsehen sorgte
Das Transparent, dass für so viel Aufsehen sorgte

Zumindest inhaltlich hat sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) aus dem Umfeld der Reitschule dazu bekannt. Sie stünden «hinter» dem Transparent «und unterstützen dessen Aussage», schreibt die RJG auf ihrer Internetseite. Ein weiteres Indiz dafür, dass sie tatsächlich die Urheber sind: Das Transparent wurde auf dem separaten Demozug von der Reitschule zum Bundesplatz getragen. Dies zumindest ist laut dem städtischen Polizeidirektor Reto Nause (CVP) «der Stand der Erkenntnis».

«Unsere Botschaft missachtet»

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat Ermittlungen wegen Aufrufs zu Gewalt und Verbrechen eingeleitet, und die Stadt Bern will laut Nause Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen – gegen wen sich diese Anzeige richten soll, konnte Nause gestern noch nicht sagen. Nause betonte, dass er nicht auf Aufforderung der Türkei, die auf allen diplomatischen Kanälen protestiert und Druck aufbaut, gehandelt habe (siehe Text unten). «Ich hatte weder mit türkischen Funktionären noch mit dem Schweizer Aussendepartement EDA Kontakt.»

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Strafanzeige der Stadt auch gegen die Organisatoren der Demo richten könnte. Auf jeden Fall stellen sich politische Fragen. Mitorganisatorin war neben vielen türkischen und kurdischen Organisationen, Gewerkschaften und den Grünen auch die SP Schweiz.

Peter Hug, internationaler Sekretär der SP, hat die Demo mitorganisiert. Er ist konsterniert über das Transparent – und dessen Wirkung. «Es ist völlig unangemessen, wir distanzieren uns klar.» Hug ist insbesondere frustriert, «dass die autonomen Antifa-Kreise damit unsere Botschaft für Frieden und Freiheit missachtet haben». Hug stand in engem Kontakt mit dem Demo-eigenen Sicherheitsdienst von immerhin 150 Leuten.

Warum haben sie das Transparent, das sie durchaus bemerkten, nicht entfernt? «Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben», sagt Hug. Aus demselben Grund habe die Demo-Leitung auch nicht die Polizei zum Eingreifen auffordern können. «Wir wollten Gewalt inmitten einer grossen und friedlichen Demo unbedingt vermeiden.» In diesem Punkt zeigt Nause ein gewisses Verständnis. «Die Frage, ob die Einsatzleitung der Polizei, mitten in einer Demo, die ja friedlich verlief, hätte intervenieren sollen, ist eher rhetorischer Natur», sagt er.

Aufregung nützt Erdogan

Die RJG und die Autonomen waren nicht Teil des Bündnisses, das die Demo organisierte, sagt Hug: «Wir haben intensive Gespräche mit ihnen geführt und sie auf die grosse Bedeutung hingewiesen, dass die Kundgebung friedlich und ohne Provokationen durchgeführt werden kann.» Auf der Hand liegt, wem die Aufregung um das Pistolen-Transparent nützt: Erdogan kann sich erneut als Märtyrer und Kämpfer gegen das türkeifeindliche Europa inszenieren.

Zwar betont Hug, dass sich die Demonstration nicht gegen Erdogan gerichtet habe. Faktisch war es aber natürlich ein Protest gegen die Einschränkung der Freiheit durch die Regierung Erdogan, die nun politisch profitieren dürfte. War die Demo im Effekt kontraproduktiv? «Nein, es war vielen Teilnehmern wichtig, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen», sagt SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Erdogan finde «immer einen Vorwand, um Ereignisse für seine Propaganda auszuschlachten». Allerdings bleibt anzumerken: Berns Autonome haben ihm nun einen ausgesprochen guten Vorwand geliefert.

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