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SVP will gleiche Rechte wie die Antifa

SVP-Stadtrat Thomas Weil fordert den Gemeinderat zur allgemeinen Einführung einer pragmatischen Bewilligungspraxis auf.

Mit der am Donnerstag eingereichten Motion nimmt er Bezug auf Aussagen des Polizeiinspektorates, wonach der zehnte antifaschistische Abendspaziergang von nächstem Samstag auch ohne formelles Gesuch bewilligt werde. «Die SVP begrüsst es, wenn die Stadt Bern bürokratische Hürden abbauen will», hält Weil im Vorstoss fest. Die Partei gehe davon aus, dass damit «der Beginn einer unbürokratischen und bürgerfreundlichen Verwaltung» initiiert werde.

Die pragmatische Bewilligungspraxis solle etwa «bei Umbauten, Bewilligungen für Marktstände, Marroniverkaufsstellen, Glacestände, Gastgewerbebewilligungen sowie Durch- und Zufahrten in die Innenstadt» zur Anwendung kommen. Zudem sollen alle Organisatoren von Kundgebungen in ihren Genuss kommen. «Die Stadt darf nicht mit ungleichen Ellen messen», begründet Weil das Anliegen. Die kulante Haltung der Stadt gegenüber der Antifa habe viele Privatpersonen und Gewerbler vor den Kopf gestossen. «Die Privilegierung einer Gruppierung der extremen Linken ist heikel.» Sie zeige, dass die rot-grün regierte Stadt «erpressbar» sei und dass der Gemeinderat eine «Appeasement-Politik» gegenüber dem Schwarzen Block betreibe. «Wir verlangen Gleichbehandlung», sagt Weil.

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