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SVP will den angestrebten Atomausstieg des Kantons kippen

Nach dem Erfolg vom Sonntag will die SVP nun die Abkehr vom Atomausstieg. Die Regierung politisiere am Volk vorbei, findet die Volkspartei – und versucht, den Kurs zu «korrigieren».

Für Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, muss die kantonale Atompolitik revidiert werden. (Beat Schweizer)
Für Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, muss die kantonale Atompolitik revidiert werden. (Beat Schweizer)

Mittelfristig steigt der Kanton Bern aus der Atomenergie aus. Auf eine Energiestrategie mit diesem Ziel einigten sich die rot-grüne Regierung und das bürgerliche Parlament vor fünf Jahren nach langem Hickhack. Doch als Folge des knappen Ja zu einem neuen Atomkraftwerk in Mühleberg am Sonntag droht der geplanten Abkehr von AKW das endgültige Aus. Die SVP plant, den angestrebten Ausstieg im Grossen Rat zu Fall zu bringen. «Wir werden einen entsprechenden Vorstoss einreichen», sagt Fraktionschef Peter Brand auf Anfrage. Der Volksentscheid zeige, dass die Berner und Bernerinnen auch mittelfristig Atomstrom wollten. «Es wundert mich deshalb, dass Energiedirektorin Barbara Egger sagt, sie freue sich über das Abstimmungsresultat. Wie lange will die Regierung noch am Volk vorbeipolitisieren?» Mit dieser Ankündigung der SVP gerät ein weiterer wesentlicher Pfeiler der Energiepolitik ins Wanken, mit welcher die Regierung eigene Akzente setzen und den Kanton zu einem schweizweiten Vorreiter machen möchte.

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