SVP-Stadtrat will legalen Status für Sans-Papiers-Schulkinder

Die Stadt soll abklären, wie der Status von Sans-Papiers-Schulkindern regularisiert werden kann, fordert Stadtrat Roland Jakob (SVP).

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Nein, es gehe ihm nicht um Ausländerpolitik, sagt SVP-Fraktionschef Roland Jakob. Als langjähriger Präsident einer Schulkommission habe er es aber wiederholt erlebt, dass für Kinder ohne Papiere die einfachsten Dinge wie zum Beispiel eine Schulreise ins Ausland zu einem unüberwindbaren Problem werden können. «Alle Kinder, die in der Stadt Bern eine Schule besuchen, sollen die gleichen Chancen zur Entfaltung haben», sagt Jakob.

Er fordert in einem Postulat den Gemeinderat dazu auf, in einem Bericht Möglichkeiten zur Regularisierung von Sans-Papiers-Kindern aufzuzeigen. Dabei soll die städtische Fremdenpolizei mit Fachstellen wie der Beratungsstelle für Sans-Papiers zusammenarbeiten. Die Schulen sollen zudem dazu verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche ohne Papiere bei der Fremdenpolizei zu melden. «Kinder sollen legal zur Schule gehen dürfen und nicht für allfällige Fehler ihrer Eltern büssen müssen», sagt Jakob.

Offene Ohren bei der Frepo

Bei der Fremdenpolizei (Frepo) stösst er damit auf offene Ohren. «Es wäre sehr sinnvoll, wenn man den Status von Sans-Papiers-Schulkindern im Rahmen von Einzelfallabklärungen legalisieren könnte», sagt Frepo-Bereichsleiter Alexander Ott. Heute erführen die Behörden eher durch Zufall von solchen Kindern, etwa wenn Lehrkräfte sich vor Schulreisen ins Ausland an die Fremdenpolizei wenden würden. Die Schulen können heute nicht verpflichtet werden, Sans-Papiers-Kinder zu melden. Bleibe der Status dieser Kinder aber ungeklärt, verschärfe sich deren Situation. «Das Problem wird ein paar Jahre vor sich hergeschoben.» Gehe es später um eine Lehre oder einen Stellenantritt, werde es aber von neuem akut, sagt Ott.

Die Fremdenpolizei weiss nicht, wie gross die Zahl der Kinder von Sans-Papiers ist, die heute an städtischen Schulen unterrichtet werden. Wenn die Eltern nicht straffällig geworden seien und die Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllten, stelle man beim Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. «Bisher haben wir diese in der grossen Mehrheit der Fälle auch erhalten», sagt der Stadtberner Frepo-Chef.

Skepsis bei der Beratungsstelle

Gemäss Praxis des Bundes kann eine Familie ohne Papiere in der Schweiz bleiben, wenn sie mindestens zehn Jahre im Land gelebt habt. Bei dieser Regelung gebe es «Spielraum nach unten», sagt Ott. Bei der Beratungsstelle für Sans-Papiers stellt man dies aber infrage. «Die Hürden für die Anerkennung als Härtefall sind enorm hoch», sagt Beraterin Marianne Kilchenmann. Die Bereitschaft der städtischen Migrationsbehörden, Gesuche beim BFM zu stellen, sei vergleichsweise zwar hoch. «Aber auch den städtischen Behörden kann es nicht gelingen, den Status einer Familie mit Schulkindern zu regeln, die seit drei Jahren hier lebt und unbescholten ist.»

Falls Jakob im Interesse der Kinder handle, so sei dies begrüssenswert. Aber letztlich gäben die Regelungen auf Bundesebene den Rahmen vor. Für die Kinder wiederum sei es am wichtigsten, dass sie eine Schule besuchen könnten. «Gemäss heutiger Praxis ist die Chance auf ein normales Leben für Kinder von Sans-Papiers grösser», sagt Kilchenmann.

«Heuchlerische Argumentation»

Im Stadtrat war der Status von Sans-Papiers-Jugendlichen schon vor Jahren ein Thema. SP und GB/JA forderten Lehrstellen für Sans-Papiers. Die gibt es seit Februar 2013 in der Tat, wenn Jugendliche mindestens fünf Jahre eine Schule besucht haben – aber aufgrund von Vorstössen auf Bundesebene. Laut einer BFM-Sprecherin haben schweizweit allerdings erst zwei Personen einen entsprechenden Antrag gestellt. «Wir haben das gefordert, weil eine kollektive Regularisierung nicht mehrheitsfähig ist», sagt Stadträtin Lea Bill (JA).

Jakobs Argumente für eine Legalisierung des Status von Sans-Papiers-Schulkindern sei aber «heuchlerisch». Die Kinder fristeten zwar ein Schattendasein. Wenn sie Schul- und Lehrzeit legal absolvieren könnten, werde das Problem aber nur verschoben. «Spätestens nach der Lehre werden Papierlose Mühe haben, eine Stelle zu finden. Daher braucht es eine kollektive Regularisierung», sagt Bill.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt