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SVP präsentiert ihre Ideen für den Kanton

Mehrheitswechsel in der Regierung, mehr finanzieller Spielraum, ein Miteinander von Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft: Am Mittwoch stellte die SVP ihre Ideen für den Kanton Bern vor.

«Weniger Steuern, weniger Zentralisierung, weniger Verwaltung»: SVP-Präsident Werner Salzmann.
«Weniger Steuern, weniger Zentralisierung, weniger Verwaltung»: SVP-Präsident Werner Salzmann.
Adrian Moser

Weniger Steuern, weniger Zentralisierung, weniger Verwaltung, dafür mehr finanziellen Handlungsspielraum, mehr Innovation und mehr Eigenverantwortung. Dies sind Stichworte, die die Partei ihren Überlegungen zu Grunde legt.

Mit der aktuellen, rot-grün dominierten Regierungspolitik ist die SVP nicht einverstanden. «Wir stehen nun in der dritten Legislatur mit einer links-grünen Regierungsmehrheit und die Folgen sind überall spürbar», sagte Kantonalpräsident Werner Salzmann am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Erklärtes Ziel der Partei ist ein Mehrheitswechsel in der Regierung. Ob sich dies bewerkstelligen lässt, hängt nicht zuletzt auch von bürgerlichen Bündnispartnern ab. Bei den letzten kantonalen Wahlen fuhr die Bündnispartnerin BDP eine herbe Schlappe ein - angekreidet wurde ihr unter anderem, dass sie sich mit anderen Bürgerlichen Parteien ins gleiche Boot gesetzt hatte.

Es dürfte also für die Berner Bürgerlichen einmal mehr nicht ganz einfach werden, zusammenzuspannen. «Man wird sehen», sagte Salzmann dazu. Bis zu den nächsten Wahlen geht es immerhin noch rund dreieinhalb Jahre.

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum

Die Partei wünscht sich in Zukunft einen finanziell starken und steuerlich attraktiven Kanton, der dezentral entwickelt und gut erschlossen ist. Innovativ und produktiv mit wachsender Wertschöpfung soll Bern sein und ein freiheitliches Miteinander von Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus und Landwirtschaft ermöglichen.

Aus einer Analyse der Stärken und Schwächen des Kantons hat die Partei verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen abgeleitet. Bewilligungsverfahren für innovative Projekte sollen beschleunigt, Vorschriften und Bürokratie für Gewerbetreibende, Unternehmer und Landwirte abgebaut werden.

Daneben fordert die Berner SVP auch einen Verzicht auf Maximalstandards, insbesondere bei den Bau- und Energievorschriften öffentlicher Bauten. Die SVP kritisiert ausserdem die «reflexartigen Neuanstellungen» in der Kantonsverwaltung. Stattdessen brauche es eine Plafonierung der Mitarbeitendenzahl.

Der Kulturlandverlust sei so gering wie möglich zu halten, lautet eine weitere Forderung. Minderwertiges Kulturland will die Partei hingegen einzonen für den gehobenen Wohnungsbau, auch in Hochhäusern.

Auf Unnötiges verzichten

Alles alter Wein in neuen Schläuchen? «Nein», betonte SVP-Fraktionschef Peter Brand. Vielmehr seien die bestehenden Schwächen von der Regierung zu wenig konsequent angegangen und behoben worden.

Finanzen und Steuern seien nun einmal die Grundlage für den Handlungsspielraum des Staates, doppelte Salzmann nach.

SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl verwies gleich auch noch auf eine weitere Forderung der SVP: Beschränkung des Budgetwachstums. Derzeit sei die konjunkturelle Lage gut, die Zinsen tief. Das Budget werde Jahr um Jahr ausgeweitet. «Doch wenn sich die Wirtschaftslage wieder verschlechtert, was dann?»

Mittel- und langfristig müsse es darum gehen, einen echten Schritt nach vorne zu gehen und auf Unnötiges zu verzichten und als Kanton «echte Stärke zu zeigen», sagte Jolanda Brunner, Präsidentin der SVP Frauen Kanton Bern.

Verzichten will die SVP auch auf aus ihrer Sicht demokratisch nicht legitimierte Elemente einer vierten Staatsebene. Darunter versteht die Partei beispielsweise Direktorenkonferenzen oder Konkordate. Auch auf unnötige Elemente der Regionalkonferenzen könne der Kanton verzichten.

Aus dem Strauss an Massnahmen und Ideen will die Partei in nächster Zeit Vorstösse auf allen Ebenen ableiten.

SDA/zec

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