SVP im Clinch mit Kommission

Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrates (AK) will keine Untersuchung der «Smiley-Krawalle» vor der Reitschule unternehmen. Die SVP will das nicht hinnehmen.

Das publizierte Bild der Reitschule.

Das publizierte Bild der Reitschule.

(Bild: zvg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Thomas Fuchs ärgert sich über die Aufsichtskommission des Berner Stadtrates (AK). Grund ist ein Schreiben, in dem die AK Fragen der SVP zu einer Befragung von Gemeinderat Reto Nause (CVP) nicht beantwortet. Nause und Regionalpolizeichef Manuel Willi mussten Ende Oktober vor der Kommission zum Polizeieinsatz bei einer Demonstration vor der Reitschule Auskunft geben.

Die Vorfälle vom 1./2. September wurden als «Smiley-Krawalle» bekannt, weil ein Polizist ein Gummigeschoss mit einem Smiley abgefeuert hatte. Die Befragung geriet Nause in den falschen Hals: Der «Bund» machte Ende November ein Schreiben publik, in dem Nause der AK Einseitigkeit und Befangenheit vorwirft. Nause suggeriert, dass AK-Mitglieder an der «unbewilligten Demonstration» teilgenommen haben könnten.

Die SVP wollte nun von der AK wissen, ob tatsächlich Mitglieder an der Demonstration teilnahmen oder gar festgenommen wurden. Die Kommission antwortete, dass sie ihre Mitglieder dazu nicht befrage. Präsident Bernhard Eicher (FDP) sagt, dass die Kommissionsmitglieder ohnehin zur Angabe von Interessenbindungen verpflichtet seien.

«Wir müssen ihnen vertrauen können.» Sollte sich herausstellen, dass jemand seine Interessen verschwiegen hat, hätte er ein Problem, sagt Eicher. Zur Sache selber erklärt er, dass die AK «keine weiteren Schritte» in Richtung einer Untersuchung der Vorfälle unternehmen werde. Die SVP will das nicht hinnehmen. «Die Ausstandspflicht ist ja nicht bloss ein Wunsch von uns», sagt Fuchs. Die SVP werde eine Beschwerde beim Regierungsstatthalter gegen das Verhalten der AK prüfen.

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