Streit um Zugriff auf Sozialdossiers

Rund 400 Angestellte können die Daten der Berner Sozialhilfe einsehen. Der Ombudsmann fordert eine restriktivere Zugriffsregelung. Laut dem Sozialamt würde dies rasches Handeln in Notfällen erschweren.

Im Sozialamt fallen heikle Personendaten an. Der Ombudsmann möchte den Zugriff darauf stärker einschränken als die Behörden.

Im Sozialamt fallen heikle Personendaten an. Der Ombudsmann möchte den Zugriff darauf stärker einschränken als die Behörden.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Umgang der von Gemeinderätin Edith Olibet (SP) geführten Sozialdirektion mit heiklen Personendaten der Sozialhilfe bereitet dem städtischen Ombudsmann Sorgen. Die Sozialdirektion führt die Akten zu den Falldossiers der Sozialhilfe im sogenannten «Klienteninformationssystem» (Kiss), auf welches rund 400 Angestellte aus fünf Abteilungen und zwei Direktionen Zugriff haben. Besonders stossend ist aus der Sicht von Ombudsmann Mario Flückiger, dass die Daten auch von den Mitarbeitern des Amtes für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) abgerufen werden können, die der Sicherheitsdirektion unterstellt sind.

«Es ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund ein Mandatsträger im EKS auf sämtliche Fallführungsdaten des Sozialdienstes zugreifen können muss», hielt Flückiger bereits vor zwei Jahren in einem Schreiben an die Sozialdirektion fest. Seither habe die Behörde «einigen Widerstand» gegen die Einwände des Datenschutzes geleistet. Der Ombudsmann hat die Auseinandersetzung mit der Direktion im Anhang seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr im Detail dokumentiert. Der Ausgang des Streits ist nach wie vor offen. Der Tätigkeitsbericht Flückigers wird in zwei Wochen im Stadtrat behandelt.

Zweifel an gesetzlicher Grundlage

Der Ombudsmann bemängelt auch die fehlende gesetzliche Grundlage für den breiten Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten. Auch das neue kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz bilde keine Grundlage für die gemeinsame Fallführung von Sozialdienst und EKS.

Flückiger empfiehlt daher, «auf die gemeinsame Fallführung in Form eines gegenseitigen Datenzugriffs im Abrufverfahren zu verzichten». Im direktionsinternen Verkehr wiederum müsse der Zugriff durch ein Berechtigungskonzept geregelt werden, wie es zum Beispiel die Stadt Zürich kenne. So sollen berechtigte Personen nur auf jene Daten zugreifen können, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, schreibt Flückiger.

«Müssen auch Leben schützen»

«Es ist keineswegs so, dass die Rechtslage klar ist», sagt Sozialamtsleiter Felix Wolffers. Ein vom Sozialamt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu anderen Schlüssen als der Ombudsmann.

«Die Verwaltung muss ja nicht nur Daten schützen, sondern auch das Leben und die Gesundheit von Klienten und Mitarbeitenden.» Und sie brauche Informationen, um qualitativ gute Arbeit leisten zu können. Die Behörde müsse sich unverzüglich und unbürokratisch ein Bild von einer Situation machen können, wenn beispielsweise eine Gewaltanwendung drohe oder ein Fall von Kindsmissbrauch gemeldet werde. «Dazu braucht es einen angemessenen Datenaustausch.» Dabei müssten «selbstverständlich» die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, sagt Wolffers. Mit dem Ombudsmann würden zurzeit «rechtlich einwandfreie und für die Praxis taugliche Lösungen» zur Einschränkung der Zugriffsrechte auf das Kiss erarbeitet.

Kein Zugriff für Vormundschaft?

So habe man Flückiger diese Woche vorgeschlagen, den Zugriff der EKS-Mitarbeiter auf das Kiss zu unterbinden – mit Ausnahme der gemeinsam bearbeiteten Fälle. Laut Wolffers betreffen Letztere nur einen geringen Prozentsatz der Vormundschaftsfälle. «Die grosse Mehrheit der bevormundeten Personen bezieht keine Sozialhilfe.» Zudem sei geplant, eine Protokollierung der Zugriffe einzuführen. Damit könne nachgewiesen werden, wer wann in ein Dossier Einblick genommen habe. «Die Sicht des Ombudsmannes greift zu kurz», sagt Sozialamtsleiter Wolffers.

Der Bund

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