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Streit um Stellenausbau der Stadtverwaltung

Weil die Stadt Bern wächst, will der Gemeinderat 56 neue Stellen. Dadurch rückt eine Steuersenkung in weite Ferne.

Die Stadt Bern sucht für die Sommersaison einen zusätzlichen Bademeister. Dieser soll das Bueberseeli im Marzilibad beaufsichtigen.
Die Stadt Bern sucht für die Sommersaison einen zusätzlichen Bademeister. Dieser soll das Bueberseeli im Marzilibad beaufsichtigen.
Manuel Zingg (Archiv)

Eigentlich wäre ein Gewinn von 67 Millionen Franken ein Grund zum Jubeln – zumal er rund sechsmal höher liegt als budgetiert. Aber der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) gab sich am Donnerstag gegenüber den Medien alle Mühe, den finanzpolitischen Himmel über Bern in möglichst düsteren Farben zu schildern. Zwar sei es sehr positiv, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen stark angestiegen seien und mehr als 33 Prozent über dem Budget lägen. Man dürfe aber nicht erwarten, dass dem nun jedes Jahr so sein werde, sagte Aebersold.

Für die hohen Erträge seien eben auch «einmalige Effekte» verantwortlich, wie etwa die unberechenbaren Steuerteilungen bei Firmen, die auch Niederlassungen ausserhalb der Stadt Bern haben. Bei den natürlichen Personen wiederum machte Aebersold ebenfalls «einmalige Effekte» für die leicht über Budget liegenden Einnahmen veranwortlich. So etwa zwei Lottogewinne von je über 23 Millionen Franken, die rund fünf Millionen in die Stadtkasse gespült haben.

Der hohe Gewinn wird nun in die Spezialfinanzierungen für die Sanierung von Schulbauten und Schwimmbäder gelegt. Der Gemeinderat will die städtische Infrastruktur aber nicht nur erhalten, sondern auch massiv ausbauen. Aebersold verwies dabei auf das neue Stadtentwicklungskonzept (Stek), das bis ins Jahr 2030 mit einem Anstieg der Bevölkerung um 17'000 auf 160'000 Personen rechnet. «Das ist vergleichbar mit den Einwohnerzahlen der Städte Burgdorf oder Solothurn», sagt Aebersold. Für alle diese Menschen müssten in den nächsten Jahren 8500 Wohnungen geschafft werden. «Das bedeutet eben auch den Bau neuer Verkehrswege, neuer Schulen und vieles andere mehr», sagte Aebersold.

Nulltarif gilt offenbar nicht mehr

Im erwähnten Stadtentwicklungskonzept hält der Gemeinderat noch fest, dass der Hauptanteil des neuen Infrastrukturbedarfs «bereits aufgrund des ohnehin stattfindenden Wachstums innerhalb des Bestandes zum Tragen kommt». Auf Deutsch ausgedrückt heisst dies: Die Wachstumsstrategie soll kaum zu zusätzlichen Kosten führen. In den letzten ein, zwei Jahren scheint der Gemeinderat aber zu einer diametral entgegengesetzten Ansicht gekommen zu sein. «Wenn wir neue Schulhäuser und Schwimmbäder bauen wollen, braucht es eben neue Stellen zum Beispiel im Hochbau und in der Immobilienverwaltung», sagte Aebersold. Daher sei der im Finanzplan vorgesehene Leistungsausbau von jährlich 12,2 bis 22,5 Millionen Franken bis 2022 notwendig. Aebersold bezifferte den Finanzierungsbedarf für die Schwimmbäder und die Schulen auf rund eine Milliarde Franken – 280 Millionen Franken für die Bäder und 660 Millionen Franken für die Schulhäuser. «Wir brauchen auch in Zukunft Überschüsse, um all das zu finanzieren», sagte der Finanzdirektor.

Sogar das GB ist skeptisch

Gestern noch gratis, heute sehr teuer? Die gemeinderätliche Neueinschätzung der Kosten des Bevölkerungswachstums hat sogar den Argwohn des sonst ausgabenfreudigen Grünen Bündnis (GB) geweckt. Das GB begrüsst zwar den Stellenausbau zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus, wie es in einer Mitteilung heisst. Zu den finanzpolitischen Auswirkungen blieben aber trotzdem noch viele Fragen offen. Das GB hat am Donnerstag im Stadtrat einen Vorstoss eingereicht, in dem es einen Bericht zu den Investitions- und Folgekosten des Bevölkerungswachstums fordert. «Es braucht eine klare Vorstellung darüber, in welchen Bereichen und welchen Zeiträumen mit welchen Vorinvestitionen und Folgekosten zu rechnen ist», heisst es in der GB-Motion.

Absage an eine Steuersenkung

Angesichts der ehrgeizigen Wachstumsziele erteilte Finanzdirektor Aebersold den bürgerlichen Begehren nach einer moderaten Steuersenkung erneut eine Absage. Mit einer Steueranlage von 1,54 liege die Stadt Bern innerhalb der Region nicht zu hoch. «Bei einer Fusion mit Ostermundigen trifft das noch in verstärktem Masse zu», sagte Aebersold unter Hinweis auf die hohe Steueranlage der Nachbargemeinde. Aebersolds Partei wies in einer Mitteilung darauf hin, dass eine Steuersenkung angesichts der «bürgerlichen Abbaupolitik» auf Bundes- und Kantonsebene unverantwortlich sei.

Bei den Bürgerlichen löst dies einen Sturm der Entrüstung aus. Die hohen Gewinne der Stadt Bern seien ein Indiz für «zu hohe Steuern», hält etwa die FDP fest. Die Verweigerung einer Steuersenkung sei ein «Affront». Härteres Geschütz fahren die Fraktionen von SVP und BDP/CVP auf. Letztere schreibt von einem «ideologischen Powerplay» und die SVP schlicht von «Verschwendung». Die GLP wiederum weist darauf hin, dass der Stellenausbau das zu erwartende Bevölkerungswachstum «massiv übersteigt». Selbst die GFL/EVP-Fraktion spricht von einem «unverhältnismässigen Stellenausbau» und kündigt an, dass sie in Finanzplan und Budget Kürzungen beantragen werde.

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