Streit um Polizeieinsatz vor Reitschule gärt weiter

Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats lässt den Befangenheitsvorwurf nicht auf sich sitzen.

«Wir sind einen solchen Umgang mit der Kommissionsarbeit nicht gewohnt», kritisiert Leena Schmitter das Vorgehen von Gemeinderat Reto Nause (CVP).

«Wir sind einen solchen Umgang mit der Kommissionsarbeit nicht gewohnt», kritisiert Leena Schmitter das Vorgehen von Gemeinderat Reto Nause (CVP).

(Bild: Manuel Zingg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Leena Schmitter (GB) ist irritiert. «Wir haben den Eindruck, Gemeinderat Reto Nause nimmt die Kommissionsarbeit nicht ernst», sagt die Präsidentin der Aufsichtskommission des Stadtrates (AK). Sie reagiert damit auf einen Brief an die AK, in dem Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Mitgliedern der Kommission Einseitigkeit und Befangenheit vorwirft (der «Bund» berichtete). Anlass für Nauses Ärger war eine Kommissionssitzung von Ende Oktober, in der er und Regionalpolizeichef Manuel Willi zu einem Polizei-Einsatz vor der Reitschule befragt wurden.

Nause hatte in seinem Schreiben suggeriert, dass Mitglieder der Kommission selber am Krawall teilgenommen haben könnten. Die Ausschreitungen vom 2. September wurden als «Smiley»-Krawalle bekannt, weil ein Polizist ein Gummigeschoss mit einem Smiley abgefeuert hatte. Die Polizei wurde mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Feuerwerkskörpern attackiert. In der Kommission steht zurzeit aber eher Nauses Schreiben im Vordergrund. Die Kommission wolle eine Stellungnahme des Gesamtgemeinderates dazu, sagt Präsidentin Schmitter.

Nauses Tonalität und die «unbelegten Vorwürfe» seien unüblich. Der Gemeinderat sei eine Kollegialbehörde, und für die Kommission sei es wichtig zu wissen, ob das Gremium die Vorgehensweise Nauses in Ordnung finde oder nicht. Der Kommission gehe es weniger um eine Entschuldigung oder gar eine Rüge, sondern um die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Kommissionen. Das im Brief formulierte Misstrauen erschwere diese Zusammenarbeit. «Wir sind einen solchen Umgang mit der Kommissionsarbeit nicht gewohnt», sagt Schmitter.

Vorwurf der Hilflosigkeit

Für Nause ist die Reaktion der Kommission nicht nachvollziehbar. «Die einzige Forderung im Brief ist mein Wunsch nach einer Aussprache mit dem Präsidium.» Er formuliere im Brief keine Vorwürfe, sondern Fragen. Es sei «nichts als legitim», darauf eine Antwort zu erhalten. Die Thematisierung des «persönlichen Briefes» auf der Stufe Gesamtgemeinderat sei aber nicht zielführend und hilflos, sagt Nause. Der Brief liegt dem «Bund» aufgrund eines Einsichtsgesuches vor. Darin schreibt Nause von einer «einseitig gegen die Polizei» gerichteten Befragung. Mögliche Interessenbindungen von Mitgliedern der AK mit Nähe zur Reitschule seien nicht offengelegt worden.

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