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Kanton will Moutiers Behörden auf die Finger schauen

Der Regierungsrat verlangt eine «laufende Kontrolle». So will er sicherstellen, dass eine neue Abstimmung in Moutier nicht wieder annulliert wird.

Aber: Waren auch alle Stimmen von legal in Moutier ansässigen Stimmberechtigten? Szene in Moutier nach der Abstimmung im Juni 2017.

Aber: Waren auch alle Stimmen von legal in Moutier ansässigen Stimmberechtigten? Szene in Moutier nach der Abstimmung im Juni 2017.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Wälti

Der Kanton Bern fordert von der Stadt Moutier dauerhaften Zugriff auf die Datenbank und die Software des Stimmregisters. So will sich der Kanton für eine neue Abstimmung über einen Kantonswechsel von Moutier wappnen. Der Zugang solle bereits ab dem 4. Dezember möglich sein, verlangt der Regierungsrat. «Wir wollen sicherstellen, dass das Register korrekt nachgeführt wird, dazu müssen wir es rasch und laufend überprüfen können», sagt Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), Präsident der Juradelegation. Die Kontrolle soll gewährleisten, dass eine neuerliche Abstimmung sauber abläuft und von allen Seiten akzeptiert wird.

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