«Stopp Kuscheljustiz»: 1200 Polizisten waren im Einsatz

Ein Grossaufgebot der Polizei verhinderte Ende März in Bern nach der Absage der Kundgebung «gegen Kuscheljustiz» Konfrontationen zwischen Links und Rechts.

Um eine Eskalation zu vermeiden, wie bei der SVP-Demonstration 2007, standen am 29. März insgesamt 1650 Polizisten im Einsatz.

Um eine Eskalation zu vermeiden, wie bei der SVP-Demonstration 2007, standen am 29. März insgesamt 1650 Polizisten im Einsatz.

Nun ist bekannt, wie viele Polizisten es genau waren: deren 1650. Der Berner Gemeinderat veröffentlichte diese Zahl in zwei Antworten auf Vorstösse im Berner Stadtrat. Er schreibt darin, die Berner Kantonspolizei habe am 29. März 1200 Personen eingesetzt - 450 ausserkantonale Polizisten inklusive.

Die Personalkosten der Kantonspolizei Bern belaufen sich - inklusive Vorbereitungsarbeiten - auf rund eine Million Franken. Der Stadt Bern entstehen aber keine zusätzlichen Kosten: Dieser Aufwand wird wegen des Ressourcenvertrags zwischen Stadt Bern und Kantonspolizei pauschal abgegolten. Die Abrechnungen der auswärtigen Polizeikräfte sind noch nicht alle eingetroffen. Zur Höhe der vorhandenen Rechnung steht in den Antworten des Gemeinderats nichts.

SP spricht von «Ausnahmezustand»

Der Verein «Stopp Kuscheljustiz» hatte Ende März auf dem Bundesplatz unter anderem für «Gerechtigkeit in diesem Land», «Schluss mit Bewährungsstrafen für Schwerverbrecher» und für ein Ende von «realitätsfremden Resozialisierungsprojekten» demonstrieren wollen. Der Berner Gemeinderat bewilligte die Kundgebung mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig erteilte er der Kantonspolizei die Aufgabe, ein Aufeinandertreffen von Links und Rechts zu verhindern. Linke Kreise hatten nämlich zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Obwohl der Verein «Stopp Kuscheljustiz» schliesslich die Kundgebung wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig absagte, befand sich Berns Innenstadt am 29. März dennoch fest in Polizeihand. In ihren Interpellationen an die Adresse der Stadtregierung sprechen die SP- und die GB/JA-Fraktion im Berner Stadtrat von einem unverhältnismässigen Vorgehen. Der Bundesplatz habe einem militärischen Sperrgebiet geglichen, schreibt die SP-Fraktion; insgesamt habe ein «Ausnahmezustand» geherrscht.

Hunderte von Demonstrationswilligen

Laut den Antworten des Berner Gemeinderats war der Aufwand aber gerechtfertigt: Mehrere Hundert Personen, welche die Polizei rechten oder linken Gruppierungen zuordnet, seien an jenem Samstag in die Innenstadt gekommen. Dank des polizeilichen Grossaufgebots sei es gelungen, Konfrontationen zu verhindern.

58 Personen unterzog die Polizei einer näheren Überprüfung. Sie trugen teilweise Vermummungsmaterial oder Gegenstände auf sich, welche laut der Antwort des Gemeinderats für Sachbeschädigungen benutzt werden können oder verboten sind. Bis auf eine Person entliess die Polizei sämtliche Leute nach kurzer Zeit wieder. Eine Person, welche an der Kundgebung teilnehmen wollte, trug eine schusssichere Weste auf sich. Vier Personen wurden wegen einer Widerhandlung gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verzeigt. Eine Person war zur Verhaftung ausgeschrieben. Die Polizei sprach 31 formelle Fernhalteverfügungen aus - dies für maximal 24 Stunden.

«Verhältnismässig» und «unumgänglich»

Insgesamt beurteilt die Berner Stadtregierung den Polizeieinsatz vom 29. März als verhältnismässig. Die Sperrung des Bundesplatzes und der Auftrag an die Polizei, keine unbewilligten Kundgebungen zu tolerieren, sei angesichts des Aufmarsches von links und rechts «unumgänglich» gewesen. Die Stadtregierung stärkt damit den Rücken des städtischen Sicherheitsdirektors Reto Nause. Er hatte schon am Abend des 29. März in einer ersten Bilanz gesagt, der Polizeieinsatz sei verhältnismässig gewesen.

rv/sda

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