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Stopp der Ausschaffungsflüge verschärft Situation in Gefängnissen

Die Pläne für ein Containergefängnis in Witzwil bleiben auch nach grünem Licht für Sonderflüge pendent.

Ein abgewiesener Asylsuchender auf dem Weg zum Ausschaffungsflug. (Gaetan Bally/Keystone)
Ein abgewiesener Asylsuchender auf dem Weg zum Ausschaffungsflug. (Gaetan Bally/Keystone)

Die Gefängnisse im Kanton Bern sind so voll, dass der zuständige Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) Pläne für ein Containergefängnis ausarbeiten liess. «Die Platzsituation ist prekär», sagt Käser. Die Anstalten und Regionalgefängnisse sind gegen hundert Prozent voll, in anderen Kantonen zum Teil sogar über hundert Prozent. «Die Pläne für das Containergefängnis liegen pfannenfertig in der Schublade», sagt Käser. Geplant sind 38 zusätzliche Gefängnisplätze in Containern, die auf dem Areal der Anstalten Witzwil aufgestellt würden («Bund» vom 19. April). Aufgebaut und in Betrieb genommen werden könnte das Containergefängnis innert sechs Monaten. Kosten soll es 900'000 Franken, ein Betrag, welcher in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegt.

Wenn die Ausschaffungsflüge für abgewiesene Asylsuchende in den nächsten Monaten nicht wieder aufgenommen würden, müssten die Pläne für das Containergefängnis realisiert werden, sagte Käser noch vor kurzem. Dann würde er mit dem Vorhaben noch vor den Sommerferien in die Regierung gehen. Vorletzten Freitag gab das Bundesamt für Migration (BFM) grünes Licht, die Ausschaffungsflüge wieder aufzunehmen. Laut BFM sollen die ersten Flüge in drei bis vier Wochen durchgeführt werden. Das dürfte auch in den Berner Gefängnissen zu einer gewissen Entspannung der Situation führen. Gestoppt wurden die Flüge, nachdem am 17. März ein Nigerianer auf dem Flughafen Kloten kurz vor dem Ausschaffungsflug gestorben war.

20 Prozent sind Nigerianer

Das Ausschaffungsgefängnis mit knapp 40 Plätzen befindet sich im Kanton Bern in den Anstalten Witzwil. Laut Migrationsdienst sind zurzeit 85 Personen in Ausschaffungshaft; wer in Witzwil nicht Platz hat, sitzt in den Regionalgefängnissen. Ab sofort könne der Kanton Bern nun wieder Ausschaffungshäftlinge für Sonderflüge anmelden, ausser für Nigeria, sagt Florian Düblin, Leiter des kantonalen Migrationsdienstes. Gesamtschweizerisch machen die nigerianischen Staatsangehörigen 20 Prozent der Ausschaffungshäftlinge aus, sagt Urs von Arb vom BFM. Dass nach wie vor keine Nigerianer ausgeflogen werden könnten, bezeichnet er als Einschränkung. Im Kanton Bern befinden sich im Moment 14 Nigerianer in Ausschaffungshaft.

Ob die Sistierung der Ausschaffungsflüge zu einem Rückstau in den Gefängnissen geführt habe, sei schwierig zu beurteilen, sagt von Arb. Letztes Jahr seien mit 43 Sonderflügen 360 Personen ausgeschafft worden. Ein Stopp von zwei Monaten sei deshalb vermutlich nicht so schlimm. Auch im Kanton Bern sei dies schwierig einzuschätzen, weil Personen zum Teil nur kurzfristig in Haft genommen würden, um sie einer Delegation vorzuführen, und auch immer wieder Leute entlassen würden, sagt Claudia Ransberger vom kantonalen Migrationsdienst. Zudem sässen viele sogenannte Dublin-Fälle in Ausschaffungshaft, die unabhängig von Flügen in Drittstaaten ausgeschafft würden. Vor dem Stichtag des Todesfalls des Nigerianers sassen mit 75 Ausschaffungshäftlingen 10 Personen weniger in Berner Gefängnissen ein als aktuell. In der Ungewissheit darum, wann Nigerianer überhaupt wieder ausgeflogen werden könnten, sei man im Kanton Bern zurückhaltend, solche Personen zurzeit in Haft zu nehmen, sagt Florian Düblin. Im Gegensatz zum Kanton Waadt wurden im Kanton Bern aber keine Nigerianer aufgrund des Flug­stopps aus der Haft entlassen.

Auf Druck der Kantone

Unabhängig von der Entwicklung im Asylwesen bleibt die Planung für ein Containergefängnis pendent. Die Pläne hätten nur indirekt mit den Ausschaffungsflügen zu tun, sagt Käser. Auch die zusätzlichen Haftplätze, die im neuen Regionalgefängnis Burgdorf entstehen, seien nicht explizit für die Ausschaffungshaft vorgesehen.

Kritik übt der Menschenrechtsverein Augenauf an den Plänen für das Containergefängnis. «Wir befürchten, dass die Bedingungen für Ausschaffungshäftlinge in einem solchen Provisorium noch schlechter sind», sagt Karin Jenni von Augenauf Bern. Als unhaltbar bezeichnet sie die Wiederaufnahme der Ausschaffungsflüge, besonders weil die Untersuchungen zum Todesfall des Nigerianers noch nicht abgeschlossen seien. Dieses Vorgehen zeige, dass weitere Todesfälle bei Ausschaffungen in Kauf genommen werden. Man gehe davon aus, dass auf Druck der Kantone das BFM grünes Licht zur Wiederaufnahme der Sonderflüge gegeben habe.

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