Stimmzettel landeten im Altpapier

20 bis 30 Gemeinden haben ihre Stimmzettel nicht aufbewahrt. Damit droht die Nachzählung der Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer sinnlos zu werden.

Etliche Gemeinden haben die Stimmzettel der Bürgerinnen und Bürger nach der Abstimmung ins Altpapier entsorgt.

Etliche Gemeinden haben die Stimmzettel der Bürgerinnen und Bürger nach der Abstimmung ins Altpapier entsorgt.

(Bild: Manu Friederich)

Simon Wälti

Die Abstimmung vom 13. Februar 2011 über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern endet in grosser Verwirrung. Am 26. und 27. August sollte in den Gemeinden die Stimmzettel noch einmal gezählt werden. Das Verwaltungsgericht ordnete dies an, weil das Ergebnis bei der Stichfrage äusserst knapp ausgefallen war. Mit nur 363 Stimmen Vorsprung obsiegte der Volksvorschlag für deutlich tiefere Steuern über die Vorlage des Grossen Rats. Nun ist es aber höchst zweifelhaft, ob eine Nachzählung noch sinnvoll ist. Der Kanton gab gestern bekannt, dass «zwischen 20 und 30 Gemeinden» die Stimmzettel oder einen Teil davon weggeworfen haben. Unter den Gemeinden sind auch solche mit mehr als tausend Einwohnern.

Liste ist noch nicht definitiv

Dass gleich derart viele Gemeinden die Stimmzettel entgegen der Vorgaben entsorgten, deutet für Vizestaatsschreiber Michel Schwob auf ein handfestes Problem hin. Die überraschend hohe Zahl basiert auf den Rückmeldungen der Regierungsstatthalterämter, die ihrerseits die Gemeinden kontaktiert haben. Möglicherweise ist die Liste der Gemeinden, die geschlampt haben, noch länger. Laut Schwob stehen nämlich Rückmeldungen von 40 bis 50 Gemeinden aus. Die Namen der Gemeinden sollen erst veröffentlicht werden, wenn die Liste vollständig ist. Wie es weitergeht, ist unklar. Der Regierungsrat wird erst am 17. August entscheiden. «Es wird eine Herausforderung, eine gute Lösung zu finden, die gesetzeskonform und kommunizierbar ist und die sich in Einklang mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts befindet», sagt Schwob. In Zukunft müssten solche Situationen unbedingt vermieden werden, denn nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts könnte irgendwann wieder eine Nachzählung auf den Kanton Bern zukommen.

«Staatspolitisch ein Skandal»

Gegen das Abstimmungsergebnis vom 13. Februar hatten die Jungen Grünen und eine Privatperson Beschwerde eingereicht. Der Kanton hatte daraufhin die Regierungsstatthalter am 4. März angewiesen, die Gemeinden an die Rechtsordnung zu erinnern: Die Stimmzettel sind demnach gesondert verpackt und versiegelt aufzubewahren, bis alle Beschwerden erledigt sind. Die 20 bis 30 Gemeinden, welche nicht mehr über die Stimmzettel verfügen, verstiessen also gegen geltendes Recht. Für Aline Trede von den Jungen Grünen ist dies «staatspolitisch ein Skandal». Das Ergebnis der Abstimmung könne durch die Nachzählung nicht mehr zuverlässig ermittelt werden. «Für uns ist damit klar, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden und wiederholt werden muss», sagt Trede. In einem Communiqué wirft die Partei die Frage auf, «ob in einigen Gemeinden mutwillig Stimmzettel beseitigt wurden, um eine Nachzählung zu verhindern, die Unregelmässigkeiten hätte aufdecken können».

«Abstimmung wiederholen»

Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, erklärt, eine Nachzählung sei nicht mehr möglich. «Um ein in einem korrekten Verfahren zustande gekommenes Ergebnis zu ermitteln, bleibt wohl keine andere Möglichkeit, als die Abstimmung zu wiederholen», hält Müller fest. «Dies entweder nur in den betroffenen Gemeinden oder aber im ganzen Kanton.» Welche Variante zu wählen sei, hänge auch von Fragen der praktischen Umsetzbarkeit ab. Es sei nicht denkbar, sich in den betroffenen Gemeinden auf das Ergebnis der ersten Abstimmung abzustützen, weil sonst zumindest in Bezug auf diese Gemeinden der Verdacht von Zählfehlern bestehen bleibe. Es gehe auch darum, das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken, diesem Anspruch könnte ein solches Vorgehen nicht gerecht werden.

Hannes Flückiger, der Garagist aus Auswil, der den siegreichen Volksvorschlag lanciert hatte, sagt, die Situation sei «erstaunlich und bedenklich». Die Glaubwürdigkeit des Systems werde weiter leiden. Was geschähe bei einer Wiederholung? «Dann würden wir erneut mobilisieren, uns bleibt nichts anderes übrig.» Eine Frage hat er aber noch: «Wer bezahlt mir die Aufwendungen?»

Der Bund

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