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Stimmrecht ab 16 und neues Archivgesetz

Der Regierungsrat prüft die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16. Zudem verabschiedete er ein neues Archivgesetz.

Die Mehrheit der Berner Parteien und Gemeinden steht dem Stimmrechtsalter 16 positiv gegenüber, dies hat die Vernehmlassung ergeben. Das Geschäft kommt voraussichtlich im April 2009 in den Grossen Rat.

Ausdrücklich gegen das Stimmrechtsalter 16 sprachen sich lediglich die SVP Kanton Bern, die FDP Kanton Bern sowie der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern aus, dies teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Die Kantonalparteien der SP, JUSO, Grünen, Jungen Grünen, EVP und der Jungen EVP stimmten zu. Auch bei der kantonalen Jugendkommission und zahlreichen Gemeinden fand die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage Anklang, etwa in Bern, Köniz, Langenthal, Münsingen, Spiez, Worb und Thun.

Aktives Wahlrecht ab 16?

Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, zu wählen, sich wählen zu lassen sowie Initiativen und Referenden zu unterzeichnen. Für das aktive Wahlrecht, also zu wählen und abzustimmen, soll künftig das Stimmrechtsalter 16 gelten. Für das passive Wahlrecht gilt weiterhin das Stimmrechtsalter 18. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nadine Masshardt (SP/Langenthal) zurück, den der Grosse Rat im Juni 2007 überwies. Das Geschäft beinhaltet eine Änderung der Kantonsverfassung, eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte und eine indirekte Änderung des Gemeindegesetzes.

Stimmt der Grosse Rat der Vorlage zu, stimmt das Volk voraussichtlich Ende 2009 über die Vorlage ab. Das Inkrafttreten der Regelung ist auf Anfang 2010 vorgesehen. Als erster Schweizer Kanton hat Glarus bereits das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt steht die Volksabstimmung darüber im Februar bevor. Im Kanton Uri wurde eine entsprechende Initiative eingereicht.

Aus zwölf Erlassen wird ein Gesetz

Im Kanton Bern soll das Archivwesen erstmals auf Gesetzesstufe geregelt werden. Bisher ist es auf zwölf Erlasse aufgeteilt. Die liberale Regelung des Zugangs zu den öffentlichen Archiven soll beibehalten werden.

Das vom Regierungsrat verabschiedete Archivgesetz werde auch den Zugriff auf persönliche Daten untersagen, heisst es in einer Medienmitteilung der Kantonsverwaltung. Damit würden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt.

Der Grosse Rat wird das Gesetz im kommenden März zu beraten beginnen. Die Vernehmlassung ist erfolgt und ergab Zustimmung. Auch die zusätzlichen Mittel für die elektronische Archivierung seien nicht bestritten worden, heisst es in der Mitteilung.

(SDA)

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