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Statthalter stützt Demo-Verbot vor Abstimmung

Die Stadt Bern durfte eine Demonstration gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP verbieten: Zu diesem Schluss kommt Regierungsstatthalter Christoph Lerch.

Die Polizei hatte Angst vor rechten Gegendemonstranten. (Symbolbild)
Die Polizei hatte Angst vor rechten Gegendemonstranten. (Symbolbild)
Manu Friedrich

Im Februar 2014 stimmte die Schweiz über die Zuwanderungsinitiative der SVP ab. Das Kollektiv Bleiberecht Bern wollte im Vorfeld an einer Kundgebung dazu aufrufen, dieses Volksbegehren abzulehnen und reichte dafür ein Demonstrationsgesuch ein. Was normalerweise – zumindest mit Einschränkungen – bewilligt wird, wurde von der Stadt in diesem Fall abgelehnt. Dies sei rechtens gewesen, sagt nun Christoph Lerch. Der Regierungsstatthalter wies eine Beschwerde aus den Reihen des Kollektivs ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Lerch folgte in seiner Begründung weitgehend der Argumentation der Stadt. Man habe seinerzeit mit einer Gegendemonstration von Rechten rechnen müssen, schreibt Lerch. Die Polizei bezeichnete laut Lerch die Gefahr von gegenseitigen Störungen bis zu Gewaltausbrüchen als wahrscheinlich.

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