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Statthalter Lerch beendet Kita-Streit – vorerst

Der Streit um die Stadtberner Kita-Gutscheine ist um ein Kapitel reicher: Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat die hängige Beschwerde gegen die Betreuungsverordnung abgewiesen

Dies teilte er am Montag mit. Der Beschwerdeführer hatte kritisiert, die vom Gemeinderat erlassene Verordnung entspreche nicht dem Willen von Volk und Parlament. Die Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten seien primär für Erwerbstätige reserviert; die Gutscheinsberechtigung für Arbeitslose hintertreibe dieses Ziel.

Lerch untersuchte den Fall. Einen Verstoss gegen den Willen des Gesetzgebers konnte er nicht erkennen. Die Verordnung ermögliche arbeitslosen Müttern und Vätern, eine Stelle sofort antreten zu können. Dieses Ziel wäre gefährdet, wenn Arbeitslose zuerst wieder einen Kita-Platz finden müssten.

In der Stadt Bern wird die familienexterne Kinderbetreuung seit diesem Jahr nach einem neuen System unterstützt. Die Stadt subventioniert nicht mehr einzelne Krippen, sondern stellt den Eltern Betreuungsgutscheine aus. Den Systemwechsel hat das Volk in zwei Abstimmungen ausdrücklich gewünscht.

Der Gemeinderat akzeptierte das Verdikt und erliess eine Verordnung, welche die Details regelt. Damit wiederum war die zu den Abstimmungssiegern gehörende FDP nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird, wenn auch Personen in Ausbildung und Arbeitslose in den Genuss von Gutscheinen kommen.

Die Beschwerde wurde im November 2013 eingereicht. Im Dezember entzog ihr Lerch bereits die aufschiebende Wirkung, so dass die Betreuungsverordnung auf Anfang 2014 in Kraft gesetzt werden konnte. Ob der Beschwerdeführer den Entscheid nun noch weiterzieht, ist nicht bekannt.

SDA/zec

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