Ständerat befürwortet Berner Cannabis-Versuch

Die Stadt Bern freut sich über den Entscheid des Ständerats, einen Experimentierartikel ins Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen.

Der neue Experimentierartikel würde es den Städten erlauben, Forschungsprojekte im Bereich Cannabisverkauf durchzuführen.

Der neue Experimentierartikel würde es den Städten erlauben, Forschungsprojekte im Bereich Cannabisverkauf durchzuführen.

(Bild: Reuters Andreas Meier)

Der Gesetzesartikel würde es Städten wie Bern erlauben, Forschungsprojekte zu legalem Cannabisverkauf durchzuführen. In Bern lag ein solches wissenschaftliches Projekt der Universität auf dem Tisch. Interesse daran signalisiert hatten auch andere Städte. Die kantonale Ethikkommission hatte das Projekt bewilligt.

Im vergangenen November verweigerte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) allerdings die Zustimmung, insbesondere wegen fehlender Rechtsgrundlage. Das BAG selber regte aber an, auf Bundesebene mit einem Experimentierartikel die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Mehr noch: Es anerkannte das gesundheitspolitische Anliegen, mit solchen Studien neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis zu erforschen. Die Politik nahm den Ball rasch auf. Unterdessen befassen sich die Eidgenössischen Räte mit dem Experimentierartikel.

Teuscher: «Starkes Zeichen»

«Wenn Ständerätinnen und Ständeräte als Vertretung aller Schweizer Kantone sich für die Schaffung eines Experimentierartikels aussprechen, dann ist das ein starkes Zeichen», wird Gemeinderätin Franziska Teuscher in einer Mitteilung der Stadt Bern vom Donnerstag zitiert.

Die politische Debatte zum Umgang mit Cannabis sei wichtig und dringend, betonte die städtische Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Ebenso wichtig seien aber auch Forschungsgrundlagen, die die politische Diskussion versachlichten und wissenschaftlich abstützten.

Die Stadt Bern erwartet gemäss Mitteilung, dass das BAG die Schaffung eines Experimentierartikels zügig vorantreibt. Auf eidgenössischer Ebene ist als nächstes der Nationalrat am Zug. Er wird sich mit der am Donnerstag überwiesenen Motion und weiteren vier Vorstössen befassen. Die Nationalratskommission nahm das Anliegen ebenfalls auf. Ende Januar beschloss sie, eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten.

Das Forschungsprojekt der Universität Bern sah vor, dass tausend Personen, die bereits Cannabis konsumieren, die Droge in Apotheken legal erwerben können.

net/sda

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