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Stadtregierung legt Steuersenkung auf Eis

Nach dem Millionenüberschuss fordern Bürgerliche tiefere Steuern. Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold sieht angesichts des Investitionsbedarfs «keinen Spielraum».

Will auf der Einnahmenseite keine Abstriche machen: Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).
Will auf der Einnahmenseite keine Abstriche machen: Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).
Adrian Moser

Gute Rechnungsergebnisse wecken Begehrlichkeiten. Heuer ging es besonders schnell: Bereits am Mittwoch, einen Tag vor der gestrigen Präsentation der Stadtberner Rechnung 2016, forderte die CVP eine moderate Steuersenkung um 0,02 Einheiten auf einen Steuersatz von 1,52.

Tatsächlich deutet das Ergebnis des Rechnungsjahrs 2016 auf finanzpolitischen Spielraum: Statt des prognostizierten Defizits von 0,8 Millionen Franken resultierte ein Überschuss von 42,6 Millionen Franken. Die Besserstellung ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Die CVP ist mit ihrer Meinung denn auch nicht alleine. Auch SVP, FDP und Grünliberale forderten in Mitteilungen Steuersenkungen. «Wir erwarten vom Gemeinderat ein Budget 2018 mit tieferer Steueranlage», teilten die Grünliberalen gestern mit. Dies sei insbesondere gerechtfertigt, weil der Überschuss nicht durch einmalige Effekte zustande gekommen sei.

Konkret wird die FDP: Der Gewinn soll laut den Freisinnigen je zur Hälfte für Investitionen und für eine Steuersenkung verwendet werden. «Der satte Gewinn zeigt, dass Berns Bevölkerung erneut zu viel Steuern und Abgaben bezahlt hat.» Ihr sei somit für die städtischen Leistungen «ein zu hoher Preis» verrechnet worden.

Ab 2020 droht hohes Defizit

Der Gemeinderat will davon allerdings nichts wissen. Innerhalb eines «längeren Planungshorizontes» sehe er keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) gestern. «In 20 Jahren sind wir vielleicht an einem Punkt angelangt, an dem wir über Steuersenkungen reden können», fügte er mit Augenzwinkern an.

Als Begründung verwies er vor allem auf die anstehenden Investitionen für Schulhäuser, aber auch für Freizeitanlagen. Wie der städtische Finanzverwalter Daniel Schaffner in der Folge ausführte, rechnet die Stadt Bern ab 2019 mit einem Investitionsbedarf von 130 Millionen Franken pro Jahr. «In diesem Betrag sind noch nicht einmal alle Wünsche berücksichtigt.»

Insgesamt beliefe sich der jährliche Investitionsbedarf auf über 160 Millionen. Da sich aber nicht immer alles so schnell realisieren lasse wie erhofft, rechne man mit den besagten 130 Millionen.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (IAFP), den die Stadt gestern publizierte, weist denn auch ab 2019 Defizite aus. So rechnen die Behörden für 2019 mit einem Minus von 4,6 Millionen Franken, für 2020 mit einem Defizit von 20,1 Millionen und für 2021 gar mit einem Ausgabenüberschuss von 28 Millionen Franken. Und das, obwohl die Stadt mit höheren Steuereinnahmen und einem stärkeren Wirtschaftswachstum plant als bisher.

GLP: Sparen wäre kein Drama

Die Bürgerlichen zeigen sich von den Argumenten unbeeindruckt. «In den letzten Jahren waren die Ergebnisse stets besser, als es der Finanzplan vorsah», sagt Bernhard Eicher, Fraktionspräsident FDP. Er gehe deshalb davon aus, dass trotz des unbestrittenen Investitionsbedarfs «Luft» für eine moderate Steuersenkung vorhanden sei.

Auch Peter Ammann, Stadtrat Grünliberale, traut dem Finanzplan nicht vollständig. «Gerade die Zahlen für die Jahre 2020 und 2021 basieren bloss auf Schätzungen», sagt er. Der Blick auf frühere Finanzpläne zeige, dass gerade auf Einnahmeseite stets sehr vorsichtig geschätzt worden sei. «Wenn man also nur aufgrund von Schätzungen argumentiert, wird es in der Stadt Bern nie mehr eine Steuersenkung geben.» Für das Mitglied der stadträtlichen Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt wäre es aber auch «keine Katastrophe», wenn ab 2020 punktuell gespart würde. «Eine regelmässige Aufgabenüberprüfung ist ein normales Führungsinstrument.»

Während die Bürgerlichen geschlossen für eine Steuersenkung votieren, wollen die Linken davon nichts wissen. «Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der ungewissen Auswirkungen der kantonalen Abbaupolitik sieht die SP keinen Spielraum für Steuersenkungen», schreiben die Sozialdemokraten in einer Mitteilung.

GFL ist gespalten

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist aber in der Frage, ob eine Steuersenkung zustande kommt, die Haltung der GFL entscheidend. Die Mitte-Partei hatte einst mitgeholfen, die Motion Gubser zu überweisen. Diese fordert eine «moderate Steuersenkung», sobald die Stadt während zweier Jahre Eigenkapital von 100 Millionen Franken angehäuft hat. Das war bereits im letzten Jahr der Fall. Doch damals half die Partei mit, die geforderte Steuersenkung zu verschieben. Und nun? «Ich persönlich halte eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt für finanzpolitisch unvernünftig», sagt GFL-Stadtrat Michael Burkhard.

Dem Vernehmen nach gibt es aber in der Fraktion auch Stimmen, die den Zeitpunkt für eine Steuersenkung nun für gegeben erachten. Die Partei will ihre Parole am Dienstag fassen.

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