Stadtrat will klare Verhältnisse bei Postfinance-Arena

Bis in zwei Jahren soll die «faktische Defizitgarantie» für die Eisbahn beseitigt werden.

Der Berner Stadtrat verlangt mehr Transparenz in der städtischen Eisfeldpolitik.

Der Berner Stadtrat verlangt mehr Transparenz in der städtischen Eisfeldpolitik.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Stadtrat hat die Dauer des Leistungsvertrages mit der Bern Arena Stadion AG (Basag) von vier auf zwei Jahre gekürzt. Mit der einstimmig beschlossenen Reduktion der Vertragsdauer werden nur mehr zwei statt vier Tranchen des jährlichen Kredites von 1,08 Millionen Franken für die Benutzung von Eisflächen bei der Postfinance-Arena fällig. «Damit wollen wir politischen Druck zur Entflechtung der Mietverhältnisse aufbauen», sagte Lea Kusano (SP).

Letzteres verlangt die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) in einer Motion, die gestern Abend eingereicht wurde. Der parlamentarische Unmut entzündete sich am gescheiterten Vorhaben des Gemeinderates, die jährliche Abgeltung für die Basag in den Budgets von 2013 und 2014 auf 890'000 Franken zu reduzieren. Der Gemeinderat wollte damit den gesunkenen Besucherzahlen der Kunsteisbahn Rechnung tragen. Erst später hat sich offenbar gezeigt, dass eine Kürzung des Betrags nicht möglich ist, da dies die Basag, die zu 72 Prozent der Stadt gehört, existenziell bedrohen würde.

«Defizitgarantie für den SCB»

Die Basag hat die Eisflächen von der Eigentümerin Swiss Prime Site (SPS) gemietet, seitdem sie das Baurechtseigentum am Stadion vor der Eishockey-WM im Jahr 2009 auf die SPS übertragen hat. Die SPS ihrerseits hat im Gegenzug die Kosten für die Sanierung des Stadions übernommen. Der Schlittschuh-Club Bern (SCB) wiederum ist Untermieter der Basag, da die SPS nicht direkt mit einem Sportverein wie dem SCB einen Mietvertrag abschliessen wollte, sondern mit einer Gesellschaft, die grossmehrheitlich durch die Stadt Bern gehalten wird. «Die Stadt Bern bildet demzufolge die Garantin für den durch die Basag an die SPS zu leistenden Mietzins, der bis zum Ende des Baurechts im Jahr 2029 geschuldet ist», hält der Gemeinderat im Vortrag an den Stadtrat fest.

«Die Stadt leistet eine Defizitgarantie für die Basag und letztlich für den SCB», sagte SP-Stadträtin Kusano. Die SPS habe zwar in die Sanierung des Stadions investiert. «Das Geschäftsrisiko wollte sie aber nicht eingehen.» Gegen das Eingehen von Partnerschaften zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand sei nichts einzuwenden. «Es kann aber nicht sein, dass die öffentliche Hand längerfristig drauflegen muss», sagte Kusano.

Katzenjammer wegen Hockey-WM

Mit der durch die SBK-Motion angestrebten Entflechtung der Mietverhältnisse soll nun die Quersubventionierung privater Vereine künftig ausgeschlossen werden. Schelte gab es von rot-grüner Seite für den rot-grün dominierten Gemeinderat der Legislatur von 2004 bis 2008, der sich zugunsten der Totalsanierung des Eisstadions auf ein intransparentes Konstrukt bei Eigentum und Mietverhältnissen eingelassen habe. «Ein Grossanlass wie die Eishockey-WM 2009 hat zu Sachzwängen auf Kosten der Steuerzahler geführt», sagte Lukas Gutwiller, Sprecher der Fraktion GFL/EVP.

Er stellte erfolgreich den Antrag, den Leistungsvertrag um zwei statt bloss um ein Jahr zu verlängern, weil sonst die Frist für die geforderte Entflechtung der Mietverhältnisse zu kurz sei. FDP-Stadtrat Pascal Rub mochte indes nicht in die gleiche Kerbe hauen. «Der finanzielle Schaden entstand nicht wegen der Hockey-WM oder wegen des SCB, sondern wegen der rückläufigen Frequenzen beim Eislauf.»

Bau einer neuen Eishalle geplant

Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) nahm die Kritik an den komplexen Mietverhältnissen zur Kenntnis. «Ich habe persönlich auch Mühe mit schwer durchschaubaren Finanzkonstrukten.» Sie sei zudem «weder geeignet noch glaubwürdig», ein Konstrukt zu verteidigen, das lange vor ihrer Amtszeit gebildet worden sei. Der Gemeinderat sei mit einer kürzeren Vertragsdauer einverstanden. Als Sportministerin sei es ihr aber ein Anliegen, dass das Aussen-Eisfeld in ein Eishockeyfeld umgebaut werden könne, wie dies die Basag auf die Saison 2014/15 hin in Angriff nehmen muss.

Wer bei neuen Mietverhältnissen die Abklärungen für den beabsichtigten Bau einer neuen Eishalle vornehmen wird, ist noch offen. Sie werde dem Gemeinderat beantragen, «verschiedene Fragen zu klären», sagte Teuscher.

Der Bund

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