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Stadtrat will keine Videokameras in Trams und Bussen

Im öffentlichen Verkehr der Stadt Bern gibt es auch weiterhin keine Videoüberwachung. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend einen Vorstoss der BDP/CVP-Fraktion abgelehnt.

Der Stadtrat hat eine Videoüberwachung in Trams und Bussen abgelehnt.
Der Stadtrat hat eine Videoüberwachung in Trams und Bussen abgelehnt.
Adrian Moser

Der Rat verwarf die Motion mit 43 zu 21 Stimmen. Die Mitte-Fraktion hatte den Gemeinderat beauftragen wollen, in den Trams und Bussen der Verkehrsbetriebe Bern Mobil die «personenbezogene» Videoüberwachung einzuführen. Damit sind Kameras gemeint, die Sequenzen aufzeichnen, in denen, wenn nötig, Personen erkannt werden können.

Unnötig «im beschaulichen Bern»

Die Motionäre Martin Mäder (BDP) und Claudio Fischer (CVP) versprachen sich davon eine erhöhte Hemmschwelle für Gewaltdelikte, Belästigungen und Vandalismus. Dies verschaffe den Fahrgästen noch mehr Sicherheit. Die Videoüberwachung sei recht- und verhältnismässig auszugestalten, so die Forderung.

Unterstützt wurde der Vorstoss von den Fraktionen der FDP und der SVP. Doch die Rot-Grün-Mitte-Mehrheit des Stadtrats konnte der Installation von Videokameras wenig abgewinnen.

Eine solche Massnahme sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte, kritisierten verschiedene Sprecherinnen und Sprecher. Die Investitions- und Betriebskosten solcher Kameras wären viel zu hoch. Zudem sei die Sicherheit im städtischen ÖV bereits gewährleistet. «Wir leben im beschaulichen Bern», sagte Michael Steiner namens der Fraktion GFL/EVP.

Präventive Wirkung verpufft

Auch der Gemeinderat war skeptisch - nicht nur aus finanziellen Gründen. Die präventive Wirkung von Kameras verpuffe mit der Zeit, gab Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) zu bedenken. Zudem nehme die soziale Kontrolle in den Fahrzeugen ab, weil die Verantwortung an die Videokamera delegiert werde.

Bern Mobil sei sich der «grossen Verantwortung» bewusst und unternehme viel für die Sicherheit der Fahrgäste, unterstrich die Gemeinderätin. Das Personal werde geschult, zudem arbeite man eng mit der Polizei zusammen, die bei einem Vorfall rasch vor Ort sein könne.

SDA/gbl

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