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Stadtrat unterstützt Reform der Pensionskasse

Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern wird in den nächsten Jahren saniert, wobei die Versicherten eine längere Beitragsdauer in Kauf zu nehmen haben.

Pensionskasse mit beträchtlicher Unterdeckung: Finanzdirektor Alexandre Schmidt.
Pensionskasse mit beträchtlicher Unterdeckung: Finanzdirektor Alexandre Schmidt.

Das Stadtparlament hat am Donnerstag einer Reglementsrevision zugestimmt.

Die Legislative stellte sich nach zweiter Lesung mit 64 zu 4 Stimmen klar hinter die vom Gemeinderat beantragte Sanierung. Diese war zuvor bereits von der Verwaltungskommission der Pensionskasse gutgeheissen worden, in der Arbeitnehmer und -geber vertreten sind.

Sämtliche Fraktionen stimmten dem unter dem Strich als ausgewogen empfundenen Paket zu, obwohl niemand mit der Teilrevision vollständig glücklich war. Die wenigen Gegenstimmen kamen aus der SVP- und der FDP-Fraktion. Ziel ist es, die städtische Personalvorsorgekasse in den nächsten maximal 40 Jahren auszufinanzieren. Der Sanierungsbedarf sei gross, bekräftigte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP): «Aber wir sind nicht in Not, die Ausfinanzierung wird gelingen.»

Längeres Alterssparen

Weil die Pensionskasse den technischen Zinssatz auf 2,75 Prozent gesenkt hat, besteht eine beträchtliche Unterdeckung. Es fehlen 340 Millionen Franken, wie Ende 2012 errechnet wurde. Jährlich entsteht ein Beitragsloch von 14 Millionen Franken. Mit verschiedenen Massnahmen soll ab 2015 das Loch gestopft werden. Dazu gehören höhere Beiträge der Arbeitgeber, zu denen neben der Stadt unter anderen auch die Betriebe EWB und Bern Mobil gehören. Die Stadtkasse wird dadurch in den kommenden Jahren mit jährlich fast 7 Millionen Franken belastet.

Doch auch die Arbeitnehmer müssen ihren Beitrag leisten. Zwar wird das Rentenziel nicht angetastet, doch die städtischen Angestellten müssen künftig zwei Jahre länger einzahlen als bisher, um dieselbe Maximalrente zu erhalten. Das Rentenalter wird nicht erhöht, dafür beginnt die Zahlungspflicht bereits am dem 23. Altersjahr. Die Beitragsdauer erhöht sich somit von 38 auf 40 Jahre.

Kompromiss nicht gefährden

Die SP taxierte dies als «schwere Belastung» der Arbeitnehmer. Die Sanierung erfolge auf Kosten der Jungen, kritisierte die Fraktion GFL/EVP. Die SVP hingegen wollte das Alterssparen gar noch um ein weiteres Jahr verlängern und die Angestellten bereits ab 22 Jahren zur Kasse bitten. Doch dies lehnte der Rat deutlich ab.

Nicht umstritten waren die weiteren Sanierungsmassnahmen, wie zum Beispiel die Kürzung der Ehegattenrente. Mehrfach mahnten Sprecherinnen und Sprecher quer durch die Fraktionen, den erzielten Kompromiss nicht durch Herausbrechen einer Einzelmassnahme zu gefährden. So gelinge die Sanierung, ohne dass Steuern oder Strom- und ÖV-Tarife erhöht werden müssten, gab Gemeinderat Schmidt zu bedenken.

Strittige Punkte vertagt

Davon liess sich der Stadtrat vorerst überzeugen - doch die wirklich strittigen Punkte wurden bloss vertagt, wie die Debatte zeigte. Mitte-Rechts drängt auf eine Erhöhung des Rentenalters von heute 63 auf 65 Jahre, die Linke kündigt Widerstand an. Schon 2012 überwies das Parlament zudem einen verbindlichen Vorstoss für einen Wechsel vom Leistungsprimat, das die Renten garantiert, zum Beitragsprimat.

Der Sanierungspfad sei erst in Angriff genommen werden, befand FDP-Sprecher Bernhard Eicher: «Wir sind noch lange nicht am Ziel.» Nach der Ausfinanzierung folge die nächste Phase, befand auch Peter Ammann namens der Grünliberalen.

Der Gemeinderat verspricht, bis 2016 eine Vorlage zum Primatswechsel auszuarbeiten. Er zeigt sich auch bereit, über eine Flexibilisierung des Rentenalters zu diskutieren.Der städtischen Personalvorsorgekasse gehören knapp 9000 Versicherte an, davon sind rund 3700 Rentnerinnen und Rentner.

SDA/zec

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