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Stadtrat: Kühne Visionen und kleinkarierte Erbsenzählerei

Der Berner Gemeinderat schaut in die Zukunft. Seine Strategie 2020 war vielen im Stadtrat zu detailliert – oder zu vage. Trotzdem nahm sie eine grosse Mehrheit zustimmend zur Kenntnis.

Wo steht die Stadt Bern im Jahr 2020? In einem Bericht hat der Gemeinderat kürzlich seine Ideen skizziert, etwa die kühne Schaffung eines «District of Switzerland» für die Bundesstadt («Bund vom 5. 11.). Regieren heisse, sich Gedanken zur Zukunft zu machen, nicht nur zu verwalten, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) vor dem Rat, doch schlage in solchen Momenten immer auch die Stunde der «Bedenkenträger und Erbslizähler».

Wiewohl Ratsvizepräsident Urs Frieden betonte, dass es hier lediglich darum gehe, die Legislaturrichtlinien und den Strategiebericht zur Kenntnis zu nehmen, verwandte der Rat zwei Stunden, um Details zu diskutieren. Für die SVP-plus-Fraktion spulte Peter Wasserfallen am Rednerpult im Maschinengewehrtempo über 40 Streichungsanträge für «Unnötiges und Überflüssiges» herunter. In der Schlussabstimmung wurden diese allesamt abgeschmettert.

Luzius Theiler (gpb) spottete, die Vision lese sich «wie ein Wunschzettel für den Samichlaus». Der Gemeinderat bedenke die Widersprüche, Zielkonflikte und Folgekosten nicht. Der Linksgrüne warnte davor, in modische Metropolitanträume zu verfallen und dabei die Randregionen zu vergessen. Die Demokratie werde von unten nach oben gebaut, «weshalb der Stapi gescheiter die Quartiermitsprache einmal ernster nehmen würde», so Theiler.

Sind die Ideen bezahlbar?

Für die GFL/EVP-Fraktion sagte Peter Künzler, diese stimme dem Bericht zu. Wegen der Finanzen werde man aber neue Aufgaben mit Streichungen bei Alten bezahlen müssen, was «knüppelhart» sein werde. Giovanna Battagliero lobte für die SP/Juso-Fraktion den «frischen, spannenden Ansatz», hätte sich aber zu Themen wie Solarenergie, AKW-Ausstieg, Velo- und Fussgängerverkehr konkretere Ziele gewünscht. Wie andere Redner fand sie es aber seltsam, dass die – hoch umstrittenen – Überbauungen Viererfeld und die Waldstadt im Bremer eigens erwähnt würden: Das sei «nicht die richtige Flughöhe».

Die BDP/SVP-Fraktion hätte sich laut Kurt Hirsbrunner mehr Klarheit zu Sicherheit und Sauberkeit gewünscht und kritisierte das «Totschweigen» des Autoverkehrs. Dem Jungfreisinnigen Bernhard Eicher passte das Ausspielen von Staat gegen Wirtschaft nicht, wünschbar sei eine gute Zusammenarbeit.

Diverse Votanten, darunter Natalie Imboden für GB/JA, kritisierten die 24-Stunden-Stadt. Unterbezahlte Verkäuferinnen fänden am Rund-um-die-Uhr-Shoppen wohl kaum Freude.

Jacqueline Gafner (fdp) forderte den Rat auf, über die Nasenspitze hinauszublicken, die vorausschauende Arbeit der Exekutive sei zu würdigen. Dies brachte ihr ein grosses Stapi-Lob ein: «Bravo Jacqueline, du hast es begriffen.» In einem Aufwisch genehmigte der Rat Legislaturziele und Strategie 2020 mit 42 zu 15 Stimmen und 8 Enthaltungen.

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