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Stadtrat fordert Beitritt zum Komitee der Mühleberg-Gegner

Die Stadt Bern soll dem Komitee «Mühleberg Ver-Fahren» beitreten und so ihr Engagement gegen die unbefristete Betriebsbewilligung verstärken. Mit 39 zu 25 Stimmen überwies der Stadtrat am Donnerstag eine entsprechende Motion.

Eine Motion im Stadtrat fordert, dass die Stadt Bern dem Komitee «Mühleberg Ver-Fahren» beitreten soll.
Eine Motion im Stadtrat fordert, dass die Stadt Bern dem Komitee «Mühleberg Ver-Fahren» beitreten soll.
Keystone

Der Beitritt zum Komitee liegt zwar in der Kompetenz des Gemeinderats, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause deutlich machte. Gegen die Überweisung als Richtlinien-Motion hatte er aber nichts einzuwenden.

Die rot-grüne Parlamentsmehrheit verwies darauf, dass sich die Stadtberner Stimmberechtigten schon mehrfach gegen die Atomkraft aussprachen und zuletzt den Ausstieg bis im Jahr 2039 beschlossen.

Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und BDP entgegneten, durch einen Kollektiv-Beitritt würden auch Andersdenkende mitverpflichtet. Jedem Bürger sollte freigestellt sein, ob er dem Komitee beitreten wolle.

Der Bund hatte dem AKW Mühleberg Ende 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Dagegen reichten mehr als hundert Einzelpersonen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Komitee «Ver-Fahren» will sie finanziell und ideell unterstützen.

(SDA)

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