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Berner Stadtparlament fordert Register für private Kameras

Kameraaufnahmen mit politischen Folgen: In einem Vorstoss fordert der Stadtrat den Gemeinderat dazu auf, die illegale Situation beim Schweizerhof zu beheben.

Dem Stadtrat missfallen die privaten Kameras beim Schweizerhof.
Dem Stadtrat missfallen die privaten Kameras beim Schweizerhof.
Noah Fend

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag einen parlamentarischen Vorstoss der SP und der Juso zu privaten Videokameras im öffentliche Raum mit 40 zu 20 Stimmen angenommen. Dabei setzte sich die rot-grüne Mehrheit gegen die Bürgerlichen durch.

Das Postulat fordert den Gemeinderat unter anderem auf, die illegale Situation mit privaten Kameras am Hotel Schweizerhof «umgehend zu beheben». Ausserdem soll die Einführung eines öffentlichen Registers und die Eintragungspflicht für private Überwachungskameras geprüft werden. Auch sollen die Bürgerinnen und Bürger vor privater Videoüberwachung besser geschützt werden. Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob die Datenschutzstelle der Stadt Bern ihren Stellenplan erhöhen muss, um ihre Aufgaben auch künftig erfüllen zu können.

Kameras bleiben abgedeckt

Eingereicht wurde das Postulat, nachdem im September bekannt geworden ist, dass das Hotel Schweizerhof mit Überwachungskameras grosse Teile des Bahnhofplatzes gefilmt hatte. Die Aufnahmen hat das Regionalgericht Bern-Mittelland als Beweismittel gegen einen Demonstranten verwendet, um diesen nach einer unbewilligten Demonstration 2015 des Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen.

Auf Anfrage nahm das Hotel Schweizerhof zu konkreten Fragen keine Stellung. «Es stehen Gespräche mit verschiedenen Behördenstellen an. Bis auf weiteres bleiben die Kameras abgedeckt», schreibt das Luxushotel einzig. Wie das Datenschutzproblem beim Schweizerhof behoben wird, bleibt damit unklar.

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