Stadtberner Wohninitiative ist zulässig

Das bernische Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Hauseigentümern gegen die Stadtberner Wohninitiative ab.

Bei neuen Wohnprojekten soll ein Anteil gemeinnützig sein – so die Forderung der Wohnbauinitiative. (Archiv)

Bei neuen Wohnprojekten soll ein Anteil gemeinnützig sein – so die Forderung der Wohnbauinitiative. (Archiv) Bild: Valérie Chételat

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Vier Jahre nach dem Ja des Volks hat die Stadtberner Wohninitiative eine wichtige juristische Hürde genommen. Das kantonale Verwaltungsgericht erklärte das Begehren am Donnerstag für zulässig und wies eine Beschwerde von Hauseigentümern und bürgerlichen Politikern ab.

Die Initiative stelle keine unzulässige Einschränkung in die Wirtschaftsfreiheit dar, befand das Fünfergremium in öffentlicher Beratung. Die Eigentumsgarantie werde nicht verletzt, ebensowenig das auf Bundesebene geregelte Mietrecht.

Die Stimmberechtigten hatten die Wohninitiative im Mai 2014 mit 72 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei Um- und Neueinzonungen soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnungen sollen dauerhaft in Kostenmiete vermietet oder der Boden an einen gemeinnützigen Wohnbauträger abgegeben werden.

Der Hauseigentümerverband und die Politiker Adrian Haas (FDP), Rudolf Friedli und Beat Schori (beide SVP) bekämpften das Begehren nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion blitzten sie mit ihrer Beschwerde ab, weshalb sie sich ans Verwaltungsgericht wandten.

Knifflige Fragen

Bei der Umsetzung der Initiative werde die Stadt noch einige heikle Fragen klären müssen, gaben die Verwaltungsrichter zu bedenken. So sei bislang nicht sichergestellt, dass die preisgünstigen Wohnungen ausschliesslich an Bedürftige vermietet würden. Knifflige Fragen stellten sich auch zur Kostenmiete. Denn diese könne auf verschiedene Arten berechnet werden. Mehrere Richter legten den Berner Gemeindebehörden nahe, bei der Umsetzung der Initiative eine gewisse Flexibilität zu wahren. Investoren dürften bei Bauvorhaben nicht übermässig eingeschränkt werden. Andernfalls könnte es sein, dass sich das Verwaltungsgericht noch einmal mit dem Thema befassen müsste.

Öffentliches Interesse überwiegt

Klar war für alle Richter, dass Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit nicht auf unzulässige Weise beeinträchtigt würden. Das öffentliche Interesse an mehr preisgünstigem Wohnraum überwiege. Und dieses öffentliche Interesse sei offenkundig, wenn sich 72 Prozent der Stimmberechtigten für das Anliegen aussprächen. Die Beschwerdeführer hatten auch kritisiert, dass kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sei. Dazu sei die Stadt nicht verpflichtet gewesen, entgegneten die Verwaltungsrichter. Sie müsse ja den Initiativtext unverändert dem Volk vorlegen, und zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags sei sie nicht verpflichtet.

Blick nach Köniz

Ob die Beschwerdeführer das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, ist noch nicht bekannt. Auf Interesse stossen werden die Erläuterungen auf jeden Fall in der Nachbargemeinde Köniz. Dort hat das Volk eine «Light-Version» der Wohninitiative gutgeheissen - und auch dort ist das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen.

Berner Stadtpräsident und Initianten freuen sich über Urteil

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried freut sich, dass das Verwaltungsgericht die Wohninitiative für zulässig hält. Er fühlt sich in der Einschätzung bestärkt, dass die Initiative ein taugliches Instrument ist, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In Kraft treten könne das Begehren aber noch nicht, räumte von Graffenried in einer schriftlichen Stellungnahme vom Donnerstag ein. Die Beschwerdeführer haben 30 Tage Zeit, um über einen Weiterzug zu entscheiden.

Wegen des Rechtsstreits konnte die 2014 angenommene Initiative bislang nicht in Kraft gesetzt werden. Um dem Willen der Stimmberechtigten nachzukommen, wendet die Stadt den ersten Teil des Begehrens aber bereits an.

Bei Planungen auf städtischem Land reserviert sie mindestens einen Drittel der Wohnfläche für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau. Das empfehlt sie auch privaten Grundeigentümerschaften.

Initianten hoffen auf Einsicht

Auch die Initianten reagierten mit Genugtuung auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie hoffen, dass die Einsprecher nun klein beigeben. «Ein Weiterzug würde zu einer weiteren Verzögerung führen und damit Rechtssicherheit verhindern, die für Investoren bekanntlich wichtig ist.» (sda/zec)

Erstellt: 07.06.2018, 11:54 Uhr

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