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Stadtberner Sozialhilfe ist der SVP zu wenig streng

Die Sozialhilfekommission hat bei einer Stichprobenkontrolle von 42 Falldossiers einzelne Auffälligkeiten entdeckt. Die SVP spricht von «Unzulänglichkeiten».

Nein, Fehler hat die Sozialhilfekommission der Stadt Bern bei den jüngsten Stichproben von Falldossiers keine entdeckt. Es sind eher Auffälligkeiten. Da wird im Einzelfall auch einmal auf Sanktionen verzichtet, wenn Ziele nicht eingehalten werden. Und der gelegentlich fehlenden Kooperationsbereitschaft junger Erwachsener wird bei «nachvollziehbaren Ursachen» wie einer Erkrankung oder einem «tiefen Intelligenzquotienten» mit Toleranz begegnet.

Dies ist dem Bericht der Sozialhilfekommission zur Kontrolle von Falldossiers aus dem Jahr 2016 zu entnehmen, der dank einem Einsichtsgesuch der SVP publik geworden ist. Die Sozialhilfekommission besteht aus Experten, Behördenmitgliedern und Parteivertretern. Ihr obliegt die Aufsicht über den Sozialdienst. «Vielleicht müsste man die Falldossiers wieder einmal vertiefter anschauen», sagt SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat auf Anfrage. Wenn bei einer derart niedrigen Zahl von Stichproben trotzdem «Unzulänglichkeiten» auftauchten, werfe dies kein gutes Licht auf die Arbeit der Sozialdienste. Auch sei das Vorgehen gegenüber unkooperativen jungen Erwachsenen oft inkonsequent. «Die Dossiers müssten eigentlich alle tadellos sein», sagt Beuchat.

«Kein Sozialhilfemissbrauch»

Vonseiten der Sozialhilfekommission wollte gestern niemand Stellung nehmen. Stattdessen hat sich Sozialamtsleiter Felix Wolffers geäussert. Er hat einen anderen Fokus auf den Bericht. Wolffers hebt hervor, dass die Sozialhilfekommission keine Verstösse in der Fallführung festgestellt habe. Die gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten. «Insbesondere wurde kein Fall von Sozialhilfemissbrauch entdeckt.» Dies zeige, dass die vielen Kontrollen im Sozialdienst gut funktionierten. «Man kann also nicht von Unzulänglichkeiten sprechen», hält Wolffers fest. Die Zahl der Anregungen der Kommission entspreche derjenigen aus den Vorjahren. Da die Dossierführung jedes Jahr mit einem anderen inhaltlichen Schwerpunkt stattfinde, seien direkte Vergleiche aber nur beschränkt möglich, hält der Sozialamtsleiter fest.

Vorwurf der «Stimmungsmache»

Auch die gelegentlich tolerante Handhabung in Einzelfällen verstösst laut Wolffers nicht gegen die Vorschriften. So sehe das Gesetz vor, dass in leichten Fällen von Pflichtverletzungen «nicht automatisch Leistungen gekürzt werden». In der Replik auf den Bericht der Sozialhilfekommission hält das Sozialamt fest, dass oft «physische oder psychische Erkrankungen» die Erfüllung von Zielvorgaben verunmöglichten. «Tatsache ist, dass die Mehrzahl der unterstützten Personen gesundheitliche Probleme hat», hält das Sozialamt fest.

Gar kein Verständnis für die Kritik der SVP hat die SP. «Schade, dass die SVP auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung machen möchte», sagt SP-Co-Fraktionschefin Marieke Kruit. Der Druck auf die Sozialhilfebezüger werde grösser, sagt sie unter Anspielung auf die von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) beabsichtigte Kürzung des Grundbedarfs um zehn Prozent. In diesem Umfeld machten die Sozialarbeitenden einen guten Job, wie nun auch der Bericht der Sozialhilfekommission bestätige. «Eine Nullfehlerkultur ist nicht realistisch», sagt Kruit.

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