Stadtberner für Planungsmehrwert nach dem Geschmack von Rot-Grün

In der Stadt Bern gibt es bei Umzonungen keine höheren Freigrenzen. Die Bürgerlichen sind mit ihrem Anliegen gescheitert.

Die neue Siedlung Stöckacker-Süd ist ein Beispiel für eine Aufzonung. Der Mehrwert wurde auf 2,9 Millionen Franken festgelegt.

Die neue Siedlung Stöckacker-Süd ist ein Beispiel für eine Aufzonung. Der Mehrwert wurde auf 2,9 Millionen Franken festgelegt.

(Bild: Nicole Philipp)

In der Stadt Bern wird die Planungsmehrwertabgabe nach den Vorstellungen des rot-grünen Lagers angepasst. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage des Stadtrats gutgeheissen und den Volksvorschlag der Mitte-Rechts-Parteien verworfen.

Das teilte die Stadt am Sonntag mit. Die Stadtratsvorlage fand eine Ja-Mehrheit von 70,2 Prozent. Der Volksvorschlag wurde mit 65,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,9 Prozent.

Planungsmehrwert entsteht, wenn ein Grundstück durch Einzonung, Umzonung oder Aufzonung eine Wertsteigerung erfährt. Der Grundeigentümer muss einen Teil dieses Mehrwerts dem Gemeinwesen abgeben. In der Stadt Bern waren dies bislang stets 40 Prozent. Neu sind es bei Einzonungen 50 Prozent. Dagegen hatte niemand etwas. Die Gegner der Stadtratsvorlage hatten die Auf- und Umzonungen im Visier, die in Bern weit öfter vorkommen. Liege der Mehrwert unter 150'000 Franken, solle keine Abgabe erhoben werden, forderte das Mitte-Rechts-Lager. Die Linke beharrte dagegen auf einer Abgabe von 40 Prozent - es sei denn, der Mehrwert liege unter 20'000 Franken.

«Bewährte Praxis»

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) freute sich über das Abstimmungsergebnis. "So können wir die bewährte Praxis bei der Planungsmehrwertabgabe weiterführen", erklärte er in einem Communiqué.

Die Stadt habe damit gute Erfahrungen gemacht und erachte es als richtig, dass ein Teil des Planungsmehrwerts an das Gemeinwesen zurückfliesse. Mit dem neu höheren Abgabesatz bei Einzonungen könne zudem die raumplanerisch erwünschte innere Verdichtung gefördert werden.

Das Ja-Komitee freute sich, dass der «scheinheilige Volksvorschlag» gescheitert sei. Die unsauberen Argumente der Gegenkampagne hätten nicht verfangen.

«Mehrkosten für Mieter»

Aus Sicht der Verfechter des Gegenvorschlags führt die Stadt Bern faktisch eine «Steuer auf innere Verdichtung» ein. Durch den Verzicht auf eine Freigrenze bei Um- und Aufzonungen werde in Kauf genommen, dass Mehrkosten auf künftige Mieter überwälzt würden.

Damit trotz dem Entscheid vom Sonntag künftig Wohnraum ohne zusätzlichen Landverbrauch geschaffen werden könne, brauche es nun alternative Massnahmen. Dazu gehöre eine Anpassung der bisherigen Bauklassen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn es um den Ausbau bestehender Bauten gehe.

nfe/sda

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