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Stadtberner Budget: Stadtgrün zahlt die Zeche

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend den Voranschlag fürs nächste Jahr zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Ausgeglichen ist es dank einem spontane Sparantrag – zu Lasten von Stadtgrün Bern.

Lobendes Wort nach geschlagener Schlacht: Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP)
Lobendes Wort nach geschlagener Schlacht: Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP)
Valérie Chételat

Obwohl die Legislative den Sparkurs des Gemeinderats teilweise korrigierte, schliesst das Budget nahezu ausgeglichen.

Nach mehrstündiger Beratung an zwei Sitzungstagen resultierte am Schluss ein Mini-Defizit von rund 500 Franken, das aber in der Budget-Unschärfe untergeht. Mit 43 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen stellte sich die Legislative hinter den Voranschlag. Ja sagten die Fraktionen SP, GB/JA, GFL/EVP, aber auch die Grünliberalen und die Fraktion BDP/CVP. Gegen das Budget wandten sich FDP und SVP.

Für die rot-grüne Seite überwogen die Vorteile, trotz teils «schmerzhafter Kürzungen», wie SP-Sprecher Peter Marbet sagte. Der Stadtrat habe seine finanzpolitische Verantwortung wahrgenommen, befand Daniel Klauser namens der GFL/EVP-Fraktion.

«Enttäuscht» zeigte sich hingegen Roland Jakob (SVP). Bei Rot-Grün-Mitte sei kein Sparwille vorhanden. Auch FDP-Sprecher Pascal Rub äusserte Kritik. Das Budget sei «nicht ausgeglichen», da es mit einer Gewinnablieferung durch Energie Wasser Bern rechne, die nicht garantiert sei. Die Stadt Bern lebe «auf Pump».

Eingriffe ins Sparpaket

In der vom Gemeinderat vorgelegten Fassung hatte das Stadtbudget noch einen leichten Überschuss aufgewiesen, bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,14 Milliarden Franken. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54 Einheiten.

Mit 65 Einzelanträgen versuchten die Fraktionen, den Voranschlag in ihrem Sinn zu beeinflussen. Teilweise wurden Sparmassnahmen des 14. Sanierungspakets korrigiert, mit denen der Gemeinderat im Budget den städtischen Haushalt um 13,7 Millionen Franken entlasten wollte.

So nahm das Parlament mehrere Anträge an, die Kürzungen im Schul- und Sozialbereich rückgängig machten. Sie betrafen unter anderem die Aufgabenhilfe, die Kinderbetreuung während der Schulferien und verbilligte ÖV-Abonnemente für IV-Bezüger.

Stadtgrün zahlt die Zeche

Den Mehrausgaben stehen einige Kürzungsbeschlüsse gegenüber. So strich der Rat einen Beitrag der Stadt an die Tour de Suisse. Federn lassen muss auch die Abteilung Aussenbeziehungen. Gebremst wurde zudem ein Ausgabenwachstum bei Stadtgrün Bern, der früheren Stadtgärtnerei.

Zwar lehnte der Rat mehrere bürgerliche Kürzungsanträge für diesen Bereich ab. Durchzudringen vermochten jedoch die Grünliberalen mit einem spontanen Antrag, bei Stadtgrün 95'000 Franken abzuzwacken. So könne verhindert werden, dass das Budget nach der Stadtratsberatung noch stärker in die roten Zahlen kippe, sagte GLP-Sprecher Daniel Imthurn.

Mit diesem Kniff, den eine Mitte-Rechts-Koalition gegen den Willen der Linken durchsetzte, gelang es, den Voranschlag doch noch einigermassen ausgeglichen zu halten. Die rot-grüne Seite hingegen wäre bereit gewesen, ein gewisses Defizit in Kauf zu nehmen. Das Vorgehen sei fragwürdig, kritisierte SP-Sprecher Peter Marbet. Es sei stossend, Stadtgrün nach dem Motto «Den Letzten beissen die Hunde» die Zeche bezahlen zu lassen.

Ein lobendes Wort fand nach geschlagener Schlacht Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP). Der Gemeinderat sei befriedigt, dass das Parlament trotz einiger Abstriche den Grossteil der Sanierungsmassnahmen akzeptiert habe. Das letzte Wort hat am 30. November die Stadtberner Stimmbevölkerung.

SDA/zec

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